Ergebnisbericht

Vernehmlassung: Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des Moratoriums Ergebnisbericht

Fenaco undVSF sind mit der Argumentation im Erläuternden Bericht einverstanden.

Obwohl sie eine befristete Moratoriumsverlängerung befürworten, verweisen AGORA, Delley Samen, Fenaco, Prométerre, Schweizer Obstverband, SBLV, SGPV, SVZ, swiss granum, SWISSCOFEL, swisssem, VSGP und VSKP auf die Chancen der NgV für eine nachhaltigere Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in der Schweiz. Delley Samen, Swiss-Seed und swisssem sehen zudem einen potentiellen Mehrwert von GVO am Markt und befürchten,

dass das Moratorium in der vorgeschlagenen umfassenden Form eine Beeinträchtigung der Volkswirtschaft und des Forschungsstandorts Schweiz bedeuten könnte.

Delley Samen, Demeter, Kleinbauernvereinigung, Pro Specie Rara, Prométerre, Schweizer Obstverband, SBLV, SBV, SGPV, SWISSCOFEL, Swiss-Seed, swisssem, VSGP und VSKP fordern eine Klärung des rechtlichen Status von und offener Fragen zu NgV. Delley Samen, Fenaco, SBLV, SVZ, swiss granum, SWISSCOFEL, Swiss-Seed, swisssem, VSGP, VSF und VSKP wünschen die Ausarbeitung einer risikobasierten Regulierung. Bio Suisse, Demeter, Gen Au Rheinau, Sativa, Bioverita und Getreidezüchtung Peter Kunz, Kleinbauernvereinigung und Pro Specie Rara sind jedoch gegen eine Differenzierung bei der Regulierung für NgV.

Fenaco, SBLV, SBV, SGPV, SVZ, swiss granum, SWISSCOFEL, Swiss-Seed, VSF und VSKP sprechen sich für eine Förderung der gesellschaftlichen Diskussion zu diesem Thema aus. Für AGORA, Fenaco, Prométerre, SBLV, SGPV, SVZ, SWISSCOFEL, swisssem und VSGP braucht es eine stärkere Förderung der Forschung in diesem Bereich.

Bio Suisse, Demeter, Gen Au Rheinau, Sativa, Bioverita und Getreidezüchtung Peter Kunz, Kleinbauernvereinigung, Pro Specie Rara, SBLV und SVZ hingegen wollen eine stärkere Förderung alternativer Forschung und Technologien für eine nachhaltigere Landwirtschaft.

Demeter, Fenaco, FSC Schweiz, Kleinbauernvereinigung, Pro Specie Rara und SVZ möchten eine Anpassung des Artikels 37a GTG dahingehend, dass dem Bundesrat ein Mandat gegeben werden soll, die nötigen Ausführungsbestimmungen für die Koexistenz zu erlassen.

Für Demeter, Kleinbauernvereinigung und Pro Specie Rara ist die Durchsetzung des Verbots von GV Tieren ein explizites Anliegen.

Fenaco und swisssem wünschen die Prüfung eines Paradigmenwechsel weg von der heutigen Prozess- und Produkt-orientierten Regulierung hin zu einer ausschliesslich Produkt-orientierten Regulierung.

Zudem gab es weitere Bemerkungen aus dem Bereich der Landwirtschaft. So fordern SBLV, SVZ und VSKP die Umsetzung der Motion 20.3919 «Forschungs- und Züchtungs-Initiative». Für Swiss-Seed und swisssem sollen konventionelle Mutageneseverfahren generell nicht unter das GTG fallen. SGPV fordert die Definition von Schwellenwerten für Kontaminationen mit GVO, um die Koexistenz zu ermöglichen.

2.3.4.4 Stellungnahmen der Wirtschafts- und weiteren Branchenorganisationen

Von den 13 Organisationen aus dieser Gruppe unterstützen Centre Patronal, CVCI und Pharmasuisse die Verlängerung; AIHK, Bayer, economiesuisse, FER, die Handelskammer beider Basel, scienceindustries, Syngenta und die Zürcher Handelskammer sind dagegen. Zusätzlich gab es eine neutrale Stellungnahme (Innosuisse) und einen Verzicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, da dieses Thema in den Zuständigkeitsbereich von economiesuisse gehöre.

Das Centre Patronal argumentiert mit den mangelhaften Ausführungsbestimmungen für die Koexistenz und dem Abwarten auf die Entscheidungen in der EU. Für das Centre Patronal und Innosuisse spricht auch das fehlende Wissen in der Risikobeurteilung und Abschätzung der Folgen für die Verlängerung. Für CVCI entspricht GVO-frei einem Konsumentenbedürfnis. Pharmasuisse ist mit der Argumentation gemäss Erläuterndem Bericht einverstanden.