Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Änderung ChemV 2021

2.3. Anpassungen bei der Meldung von Zubereitungen

In der EU werden die Anforderungen an die Meldung ab dem 1.1.2021 mit Anhang VIII der EU-CLP-Verordnung⁶ harmonisiert. U.a. ist vorgesehen, dass nicht-gesundheitsgefährdende Duft- und Farbstoffe nicht mit ihrem chemischen Namen, sondern mit ihrer Funktion als Duft- bzw. Farbstoffe als solche zu deklarieren sind. Diese Erleichterung für die Firmen soll auch in der Schweiz eingeführt werden.

Formulierte Anstrichfarben, die in begrenzten Mengen auf individuellen Wunsch für einen einzelnen Verbraucher oder gewerblichen Anwender in der Verkaufsstelle durch Abtönen oder Farbmischen formuliert werden, fallen im Prinzip ebenfalls unter die Meldepflicht. Da dies jedoch zu beliebig vielen mengenmässig kleinen Meldungen führen würde, sieht die EU in Art. 25 Abs. 8 der EU-CLP-Verordnung⁷ unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme von der Meldepflicht vor. Diese Präzisierung soll neu auch für die Meldung nach Art. 48-54 ChemV Anwendung finden. Einschliesslich der hierfür geltenden Rahmenbedingungen:

 Falls keine Meldung erfolgt ist und kein eindeutiger Rezepturidentifikator (UFI) erstellt wurde, müssen die eindeutigen Rezepturidentifikatoren aller in der nach Wunsch formulierten Anstrichfarbe enthaltenen Gemische mit einer Konzentration von mehr als 0,1 %, in die ergänzenden Informationen auf der Etikette aufgenommen werden. Dies in absteigender Reihenfolge ihrer Konzentration in der Anstrichfarbe.

 Beträgt die Konzentration eines Gemisches mit einem eindeutigen Rezepturidentifikator mehr als 5 %, ist die Konzentration dieses Gemisches auch in die ergänzenden Informationen auf der Etikette neben ihrem eindeutigen Rezepturidentifikator aufzunehmen.

2.4. Anpassung der Abgabebestimmungen im Zusammenhang mit der Umklassierung Milch-

säure

Durch eine Umklassierung von Milchsäure in der EU (neu hautreizend Kat. 1C), die von der Schweiz übernommen wird, dürften insbesondere Entkalker auf Milchsäure-Basis in der Schweiz nicht mehr in Selbstbedienung an private Verwenderinnen abgegeben werden. Dies könnte dazu führen, dass Milchsäure durch unerwünschte gefährlichere Alternativen ersetzt wird. Über eine Anpassung der Abgabebestimmungen soll deshalb sichergestellt werden, dass solche von der Umklassierung der Milchsäure betroffene Produkte auch künftig in Selbstbedienung an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden können.

Technische Beschreibung:

Milchsäure (CAS Nr. 79-33-4) wird durch die 15. Anpassung an den technischen Fortschritt⁸ (15. ATP) zur EU-CLP-Verordnung per 1. März 2022 im EWR und in der Schweiz neu verbindlich als Skin Corr. 1C eingestuft. Produkte, die diesen Stoff in einer Konz. von mind. 5% enthalten (Generischer Konzentrationsgrenzwert (GCL)) nach Anhang I Tab. 3.2.3 EU-CLP-Verordnung) müssen damit künftig nach der Berechnungsmethode als Skin Corr. 1C eingestuft und mit H314 (Verursacht schwere Verätzungen der