Vorlage

Art. 34 Massnahmen

¹Die zuständigen Behörden können folgende Informationen, die sie anlässlich von polizeilichen Überprüfungen erhoben haben, über das SIRENE-Büro an den ausschreibenden Schengen-Staat übermitteln lassen:

a. Ort, Zeit und Anlass der Kontrolle;

b. Reiseweg und Reiseziel;

c. Begleitpersonen oder Insassen des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs oder Luftfahrzeugs, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der betreffenden Person in Verbindung stehen;

d. jede offengelegte Identität und Beschreibung der Person, die das ausgeschriebene amtliche Blanko- oder Identitätsdokument verwendet;

e. ausfindig gemachte Gegenstände nach Artikel 33 Absatz 1;

f. benutztes Fahrzeug, Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder benutzter Container;

g. mitgeführte Sachen und Reisedokumente;

h. Umstände des Auffindens der Person oder der Sache nach Artikel 33 Absatz 1;

i. alle weiteren Informationen, die vom ausschreibenden Schengen-Staat beantragt wurden, sofern dies in Einklang steht mit Artikel 7 Absätze 1 des Bundesgesetzes über den Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen²⁴.

²Wurde die Personen- und Sachausschreibung mit einer Ausschreibung nach Artikel 14b verknüpft, kann das SIRENE-Büro dazu dem ausschreibenden Staat die Informationen nach Absatz 1 übermitteln.

³Die Befugnisse im Rahmen der verdeckten Registrierung, der Ermittlungsanfrage und der gezielten Kontrolle richten sich nach Artikel 37 Absätze 3–5 der Verordnung (EU) 2018/1862²⁵.

⁴Eine Behörde kann Daten nur übermitteln lassen, wenn sie selbst verdeckte Registrierungen, Ermittlungsanfragen oder gezielte Kontrollen vornehmen darf.

⁵Hat sie keine Befugnis, gezielte Kontrollen vorzunehmen, so sind die Informationen als Ermittlungsanfrage zu übermitteln, sofern sie Ermittlungsanfragen vornehmen darf.

⁶Hat sie keine Befugnis, Ermittlungsanfragen vorzunehmen, so sind die Informationen im Sinne einer verdeckten Registrierung zu übermitteln, sofern die Behörde verdeckte Registrierungen vornehmen darf.