Vorlage

Gliederungstitel vor Art. 34a 5a. Abschnitt: Ausschreibungen von tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist

Art. 34a Voraussetzungen

Zur Identifizierung von unbekannten gesuchten Personen können vollständige oder unvollständige daktyloskopische Daten und daktyloskopische Spuren von tatverdächtigen Personen, deren Identität unbekannt ist, im SIS erfasst werden, wenn:

a. die daktyloskopischen Daten und daktyloskopischen Spuren an Tatorten von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten gefunden wurden;

b. sie mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Täter oder der Täterin stammen; und

c. sie weder in anderen nationalen noch in internationalen Informationssystemen eine Identifizierung ermöglichten.

Art. 34b Massnahmen

¹Das SIRENE-Büro kontaktiert im Trefferfall den ausschreibenden Schengen-Staat und lässt von diesem überprüfen:

a. die Identität der Person;

b. ob eine Übereinstimmung der daktyloskopischen Daten oder Spuren vorliegt;

²Bestätigt der ausschreibende Schengen-Staat die Identität der Person oder die Übereinstimmung der daktyloskopischen Daten oder Spuren, übermittelt das SIRENE-Büro dem anfragenden Staat:

a. die Angaben zur Identität der Person; oder

b. die Information, dass die Angaben zur Identität nicht bekannt sind.

³Wurde eine ausgeschriebene Person identifiziert, löscht der ausschreibende Schengen-Staat die entsprechende Ausschreibung.

Art. 35 Voraussetzungen

¹Folgende Gegenstände können zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben werden:

a. Motorfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Wasserfahrzeugmotoren sowie Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugmotoren;

b. Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen und Container;

c. Feuerwaffen;

d. echte und gefälschte Blankodokumente;