Ergebnisbericht

Eingegangen sind 54 Rückmeldungen, wovon vier Teilnehmende auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet werden⁵. Die Stellungnahmen teilen sich wie folgt auf:

50 Vernehmlassungsteilnehmende

Kantone (23)

Politische Parteien (3)

Gesamtschweizerische

Dachverbände der Wirtschaft (4)

Verkehrsverbände (4)

Weitere interessierte Kreise (16)

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens; berücksichtigt wurden insbesondere wiederholt gemachte Kommentare und Vorbehalte. Für die detaillierten Begründungen und die verschiedenen Einzelmeinungen der Vernehmlassungsteilnehmenden (nachfolgend: Teilnehmende) wird auf deren Originalstellungnahmen verwiesen⁶.

3.2 Generelle Einschätzung

Alle Teilnehmende sind der Auffassung, dass eine Revision des SVAG und der SVAV grundsätzlich notwendig sei, da das bestehende LSVA-Erhebungssystem an sein Lebensende gelangt und technisch zu erneuern sei. Mehrere Teilnehmende erwähnen positiv, dass die Vorlage die Erhebung der LSVA vereinfache und begrüssen eine Harmonisierung mit dem europäischen Erfassungssystem.

9 Teilnehmende begrüssen die Vorlage, ohne weiter dazu Stellung zu nehmen⁷.

28 Teilnehmende sind mit den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden und bringen nur zu einzelnen Punkten Vorbehalte an bzw. fordern zusätzliche Anpassungen an Gesetz oder Verordnung⁸.

13 Teilnehmende (u. a. 2 politische Parteien, 2 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft und 3 Verkehrsverbände) lehnen die beabsichtigte Änderung zur Berechnung des massgebenden Gewichts von Anhängern ab oder sind kritisch dazu eingestellt⁹.