Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwä-

scherei und der Terrorismusfinanzierung

Die Kantone Glarus, St. Gallen und Uri sowie der Schweizerischer Städteverband und der Schweizerischer Arbeitgeberverband haben explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.

Nachfolgend werden die wesentlichen Bemerkungen angeführt. Für Einzelheiten wird auf die jeweiligen Eingaben verweisen⁹.

3 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Vorlage wurde insgesamt mehrheitlich positiv aufgenommen. Sechzehn Kantone (AG, AR, BE, BL, FR, LU, NW, OW, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, ZG, ZH), drei politische Parteien (Die Mitte, FDP, SP), ein Dachverband der Wirtschaft (SGB) und vier interessierte Kreise (VSPB, CP, EXPERTsuisse, Forum SRO) befürworten die Vorlage ausdrücklich. Konkret stimmen sie der Vorlage zu, unterstützen oder begrüssen sie, sind mit den Grundzügen einverstanden, haben keine Einwände oder Bemerkungen oder halten fest, dass die Änderungen sinnvoll scheinen oder als zielführend erachtet werden.

Eine gesamtwirtschaftliche Einschätzung betrachtet AR als schwierig, da die Vorlage eine Vielzahl von Finanz- und insbesondere auch Nichtfinanzintermediären betrifft und zusätzliche Pflichten und administrativen Aufwand mit sich bringt. Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft mit Ausnahme der Bankenbranche und den internationalen Wettbewerb sind nach Ansicht von AR aber nicht zu erwarten.

Für NE kann jeder Prozess, der zu einer Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den Finanzintermediären, den verschiedenen staatlichen Stellen und den Strafverfolgungsbehörden führt, nur unterstützt werden.

Mehrere Stellungnahmen verweisen auf andere Eingaben. So unterstützt die VSPB ausser einigen Bemerkungen zur GwV und der MGwV die Stellungnahme der SBVg. Das CP verweist für die technischen Fragen auf die Stellungnahme der betroffenen Branchen. Die Kantonalbanken unterstützen die Stellungnahme der SBVg, in die ihre Anliegen eingeflossen sind, und schliessen sich den darin zum Ausdruck gebrachten Anliegen und Forderungen an. Schliesslich schliessen sich SRO TREUHAND|SUISSE und TREUHAND|SUISSE vollumfänglich der Vernehmlassung des Forum-SRO an.

Mehrere Stellungnahmen kommentieren die Stärkung des Schweizer Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie die Umsetzung der internationalen Standards:

AI teilt die Meinung, dass durch die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen das schweizerische Geldwäschereidispositiv gestärkt und damit die Integrität und Standortattraktivität des Schweizer Finanzplatzes gewahrt bleibt. BL, BS, ZG und GPS begrüssen bzw. befürworten ebenfalls die Weiterstärkung des Abwehrdispositives der Schweiz zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Für FDP ist es ein wichtiges Anliegen, weiterhin gezielt den Kampf gegen die Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung voranzutreiben. Die Mitte unterstützt Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und hat aus diesem Grund auch die Revision des GwG im Parlament mitgetragen. Allfällige Regelungen auf Verordnungsstufe, die über die Umsetzung und Konkretisierung des GwG hinausgehen würden, würden jedoch abgelehnt. Dies würde aus Sicht der Mitte Anpassungen