Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2021/98: Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens · 19 Seiten
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Ziel der Vorhersehbarkeit der Gerichtsstandsvereinbarung vereinbaren lasse, und sollte daher schlichtweg aufgehoben werden.
4 Zugang zu den Stellungnahmen
Gemäss Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 18. März 200575 über das Vernehmlassungsverfahren sind die Vernehmlassungsunterlagen, nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer und nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich. Diese Dokumente sind in elektronischer Form auf der Publikationsplattform des Bundesrechts abrufbar76.