Ergebnisbericht

21 Kantone³ begrüssen die Vorlage zur Genehmigung des HGvÜ ausdrücklich und 3 Kantone⁴ haben keine Bemerkungen oder Einwände anzubringen. Nur 1 Kanton⁵ lehnt die Vorlage in der vorliegenden Fassung ab, da gemäss ihm geprüft werden sollte, ob ein Vorbehalt angebracht werden könnte, wonach das HGvÜ nur in den Kantonen mit einem Handelsgericht anwendbar ist. 1 Kanton⁶ hat ausserdem ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Von den 21 Kantonen, die die Genehmigung begrüssen, unterstützt 1 Kanton⁷ die Vorlage unter dem Vorbehalt, dass das HGvÜ in der Schweiz ausschliesslich für diejenigen Kantone gilt, die ein Handelsgericht installiert haben, während 1 Kanton⁸ darauf hinweist, dass die Bundesbehörden die Frage nach dem Mehraufwand für die Gerichte genauer prüfen sollten.

Von den Organisationen, die Stellung genommen haben, begrüssen 11⁹ die Genehmigungsvorlage, 5 von ihnen¹⁰ ohne besondere Bemerkungen. Die übrigen¹¹ formulieren Bemerkungen betreffend Vorbehalte und Erklärungen¹², den eventuellen Bedarf nach einer Revision des IPRG¹³ und das Verhältnis und potenzielle Konflikte zwischen dem HGvÜ und dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen¹⁴ unter dem Hinweis,

dass diese Fragen in der Botschaft des Bundesrates vertieft geprüft werden sollten.¹⁵ 6 Organisationen¹⁶ haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Die 3 politischen Parteien, die sich geäussert haben, begrüssen die Genehmigungsvorlage. 2 davon¹⁷ unterstützen die Genehmigung des HGvÜ ohne Vorbehalte, während gemäss 1 Partei¹⁸ insbesondere zu klären ist, ob nicht ein Vorbehalt betreffend die örtliche Einschränkung des HGvÜ auf Handelsgerichtskantone angebracht ist.

3.2 Allgemeine Rückmeldungen

Zusätzlich zu ihrer grundsätzlichen Zustimmung oder Ablehnung haben bestimmte Vernehmlassungsteilnehmer Bemerkungen allgemeiner Art zur Vorlage zur Genehmigung des HGvÜ angebracht. Da das HGvÜ bereits in Kraft ist und es im jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich ist, die einzelnen Bestimmungen zu ändern, haben sich die Teilnehmer, die Bemerkungen