Ergebnisbericht

Revision der Gewässerschutzverordnung 2023 Ergebnisbericht

1 Einführung

Die gesetzliche Grundlage der vorliegenden Revision der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) bilden der neue Artikel 9 Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) sowie die bestehenden Artikel 6 Absatz 1, 7 Absatz 1, 15 Absatz 2, 20, 21, 46 Absatz 1 und 58 Absatz 1 GSchG.

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren am 13. April 2022 eröffnet. Es dauerte bis am 10. August 2022. Insgesamt haben 26 Kantone, 60 Organisationen und 1 Einzelperson Stellung genommen. Die Stellungnahmen sind auf der Website der Bundeskanzlei verfügbar.