Ergebnisbericht

Revision der Gewässerschutzverordnung 2023 Ergebnisbericht

• 8 nationale Umweltschutzorganisationen,

• 3 kantonale Sektionen des WWF,

• 1 Umweltorganisation der Wirtschaft,

• 3 Branchenverbände der Wirtschaft,

• 19 Mitgliedorganisationen des Schweizerischen Bauernverbandes SBV (kantonale Bauernverbände sowie Dach- und Fachorganisationen), 1 Fachkommission des SBV und 1 regionaler Mitgliedverband einer Fachorganisation des SBV, (im Folgenden als "Mitgliedverbände des SBV" bezeichnet)

• 1 weitere landwirtschaftliche Branchenorganisation,

• 2 Berufsverbände,

• 1 Institution aus Wissenschaft und Forschung,

• 1 regionale Organisation der Berggebiete,

• 1 Einzelperson.

Eine zur Vernehmlassung eingeladene Organisation hat explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.

4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

4.1 Allgemeine Bemerkungen

Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Änderungen der GSchV mehrheitlich Unterstützung finden. Anträge wurden v.a. zur Definition der verbreiteten und wiederholten Grenzwertüberschreitungen sowie zum Umfang des beschleunigten Vollzugs der Grundwasserschutzzonen eingebracht.

Insgesamt äussern sich 58 Teilnehmende zustimmend oder mehrheitlich zustimmend zur Vorlage. Die Änderungen werden insbesondere von 23 Kantonen (AG, AI, AR, BE, BS, GE, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH) und 5 kantonalen Vereinigungen (BPUK, KWL, KBNL, KVU, VKCS) mehrheitlich begrüsst, allerdings oft mit Vorbehalten zum Umfang des beschleunigten Vollzugs der Grundwasserschutzzonen.

Ebenfalls im Grundsatz mit der Gesamtvorlage einverstanden sind 2 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (GemV, SAB), 3 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien (GLP, GPS, SP), 1 Branchenverband der Wirtschaft (JardinS), 4 Verbände der Wasserversorgung und Wasserwirtschaft (SVGW, 4Aqua, AWBR, VSA), 4 Mitgliedverbände des SBV (AgriJU, BioS, SOV, AZO), 8 nationale Umweltschutzorganisationen (AquaV, BirdL, FairFish, GreenP, proNat, PUSCH, SFV, WWF) sowie 3 kantonale Sektionen des WWF (LU, UR, VS), 1 Umweltorganisation der Wirtschaft (Ecoswiss) und 4 weitere Teilnehmende (AGB, Eawag, FFU, SVU). Dabei werden oft die Kriterien für verbreitete Grenzwertüberschreitung kritisiert, die dazu führen würden, dass die Zulassung von zu wenigen Pestiziden überprüft werden muss.

26 Teilnehmende lehnen die Vorlage mehrheitlich oder ganz ab. Dies sind die 3 Kantone BL, FR und NE, 2 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien (FDP, SVP), 3 Dachverbände der Wirtschaft (econoS, SBV, SGV), 1 Branchenverband der Wirtschaft (SCI) sowie 16 Mitgliedverbände des SBV (AgriGE, BVAR, BVBB, BVGL, BVLU, BVSG, JULA, Promét, SBLV, SGPV, SMP, SOBV, SwissBeef, SVZ, VSKP, ZSBB) und 1 weitere landwirtschaftliche Branchenorganisation (VSGP). Kritisiert werden v.a. die Kriterien für verbreitete Grenzwertüberschreitungen, die dazu führen würden, dass die Zulassung von zu vielen Pestiziden überprüft werden müsse.

3 Teilnehmende äussern sich nicht eindeutig zum Grad der Zustimmung oder Ablehnung der Gesamtvorlage: AGORA, WaldS und eine Privatperson. Aufgrund des Tenors der Gesamtstellungnahme kann man vermuten, dass die Privatperson die Vorlage teilweise oder vollständig ablehnt. AGORA nimmt nur zu einzelnen Artikeln Stellung und WaldS äussert sich explizit nur zu Einzelbereichen, welche die Waldwirtschaft betreffen.