Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/5: Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse · 20 Seiten
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Aktenzeichen: BAV-071.14-5/8/5/1/1
Der SGB stimmt dieser Gesetzesvorlage nicht zu, weil er eine Schwächung der begleitenden Massnahmen nach sich ziehen würde. Die SVP begründet ihre Antwort mit der Befürchtung, dass die gewünschte Übernahme des EU-Rechts die Unabhängigkeit der Schweiz bedrohen und unkontrollierbare finanzielle Folgen auslösen könnte.
3.2 Markt- und Berufszugang Frage 2: Erachten Sie den Vorschlag als zielführend, die Zulassungspflicht nur auf diejenigen Schweizer Strassentransportunternehmen auszudehnen, welche Fahrzeuge mit einem jeweiligen Gesamtgewicht zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr einsetzen?
Grundtenor
23 von 23 Antworten gehen auf diese Frage konkret ein. Eine Mehrheit (14 von 23) unterstützt den Vorschlag, die Zulassungspflicht nur auf diejenigen Schweizer Strassentransportunternehmen auszudehnen, welche Fahrzeuge mit einem jeweiligen Gesamtgewicht mit mehr als 2,5 bis und mit 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr einsetzen. 7 von 23 Antworten sind teilweise mit dem Vorschlag einverstanden. 2 von 23 Antworten lehnen den Vorschlag ab.
2. Erachten Sie den Vorschlag als zielführend, die Zulassung nur auf diejenigen Schweizer Strassentransportunternehmen auszudehnen, welche Fahrzeuge mit einem jeweiligen Gesamtgewicht zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr einsetzen?
100%0
90%1
1 7 01
80%
5
70% 2 60% 50% 10
40%5
3 30%14
5
20%
1
10%
0%
Total Kantone pol. Parteien Dachverbände Organisationen
Ja Nein Teilweise
.
Im Einzelnen
Mit JA haben diese Frage 14 Teilnehmende beantwortet, davon 5 Kantone (SG, VD, TG, TI und NW), 1 Partei (FDP), 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGB und travail.suisse.) sowie 5 weitere Organisationen (u.a. ASTAG, BFU-BPA, transfair, usw.).
6/20 BAV-D-228B3401/297