Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-071.14-5/8/5/1/1

die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zum entsprechenden Modul des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) geschaffen werden?

Grundtenor

22 von 23 Antworten gehen auf diese Frage konkret ein. Eine deutliche Mehrheit (18 von 22) ist mit dem Vorschlag einverstanden, dass Massnahmen für eine bessere Kontrolle der sogenannten Briefkastenunternehmen ergriffen und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zum entsprechenden IMI-Modul geschaffen werden. 3 von 22 Antworten sind teilweise mit dem Vorschlag einverstanden; 1 von 22 Antworten lehnt ihn ab.

4. Sind Sie damit einverstanden, dass Massnahmen für eine bessere Kontrolle der sogenannten «Briefkastenunternehmen» ergriffen und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zum entsprechenden Modul des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) geschaffe

100% 0 00 31

90%2

1 01

80%0

70% 60% 50%3

40% 18 58

2

30%

20%

10%

0%

Total Kantone pol. Parteien Dachverbände Organisationen

Ja Nein Teilweise

Im Einzelnen

Mit JA haben diese Frage 18 Teilnehmende beantwortet, davon 5 Kantone (FR, TI, TG, VD und NW), 2 Parteien (FDP und PS), 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (SGV, travail.suisse und SGB) sowie 8 weitere Organisationen (u. a. Pusch, Alpen-Initiative, UNIA, ASTAG usw.).

Hier ist anzumerken, dass zahlreiche Teilnehmende trotz ihrer Unterstützung für den Vorschlag betonen, wie wichtig es sei, zunächst die Höhe der erforderlichen Investitionen sowie die Kosten und den tatsächlichen Nutzen des IMI-Moduls genau abzuklären (FDP, Thurgau, ASTAG, SGV usw.).

TEILWEISE einverstanden mit dem Vorschlag sind 3 Teilnehmende (bfu, strasseschweiz und der Kanton St. Gallen).