Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/5: Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse · 20 Seiten

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Aktenzeichen: BAV-071.14-5/8/5/1/1

darüber hinwegzutäuschen, dass die Übernahme des EU-Rechts die Unabhängigkeit der Schweiz gefährde und unkontrollierbare finanzielle Folgen auslöse.

Frage 7: Wie beurteilen Sie die Variante einer allfälligen Gesamtübernahme der Richtlinie (EU) 2020/1057 (Variante 1 in Kapitel 2.2.1 im erläuternden Bericht) oder einer Nichtübernahme (Variante 2)?

Grundtenor

Auf den ersten Teil der Frage, also zur Gesamtübernahme (Variante 1), gehen 21 von 23 Antworten konkret ein. Angesichts der Ablehnung durch alle Teilnehmenden wird eine vollständige Übernahme der Richtlinie (EU) 2020/1057 (Variante 1, vgl. Kap. 2.2.1 des erläuternden Berichts) endgültig fallen gelassen. Zum zweiten Teil der Frage, also zu einer Nichtübernahme (Variante 2), haben sich nur 8 von 23 Teilnehmenden konkret geäussert (3 Kantone, 1 politische Partei, 1 gesamtschweizerischer Wirtschaftsdachverband und 3 Organisationen). Eine Mehrheit (5 von 8) befürwortet die Nichtübernahme, während 2 von 8 Teilnehmenden sie unter gewissen Bedingungen annehmen und 1 von 8 Teilnehmenden sie ablehnt.

7. Wie beurteilen Sie die Variante einer allfälligen Gesamtübernahme der Richtlinie (EU) 2020/1057 (Variante 1 in Kapitel 2.2.1 im erläuternden Bericht)?

100%

90%

80% 70% 60% 50% 21 6 3 3 40% 30% 20% 10% 0% Total Kantone pol. Parteien Dachverbände Organisationen Dafür Dagegen Unter gewissen Bedingungen 13/20 BAV-D-228B3401/297