Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-071.14-5/8/5/1/1

Mit JA haben diese Frage 3 Teilnehmende beantwortet, davon 1 Kanton (FR) sowie 2 Organisationen (ASTAG und FER).

Der Kanton Freiburg wünscht, dass Förder- oder sogar Anreizmassnahmen für mehr Gütertransport auf der Schiene vorgeschlagen werden. Die FER fordert verstärkte Kontrollen, um Missbräuche zu verhindern. Die ASTAG äussert sich ablehnend zu Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d E-STUG (40-km/h-Ausnahme), wonach Unternehmen, die ausschliesslich Fahrzeuge mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h verwenden, von der Zulassungspflicht ausgenommen sein sollen. Für den Verband entsteht mit der neuen Bestimmung eine Wettbewerbsverzerrung, da gewerbliche Traktoren oftmals Güter transportieren, die genauso gut von einem Lastwagen transportiert werden könnten.

Mit NEIN haben diese Frage 20 Teilnehmende beantwortet.

3.3 Entsendevorschriften und Amtshilfe Frage 6: Sind Sie damit einverstanden, dass die Schweiz die Richtlinie (EU) 2020/1057 teilweise übernimmt (vgl. Variante 3 in Kapitel 2.2.1 im erläuternden Bericht des Bundesrates)? Damit werden die Amtshilfe, die Verwaltungsanforderungen und die Kontrollmassnahmen (Meldeverfahren) im schweizerischen Entsenderecht umgesetzt. Die Definition für das Vorliegen einer Entsendung wird sich aber weiterhin an der EU- Entsenderichtlinie und am bestehenden Entsendegesetz orientieren, was zu einer Abweichung vom Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2020/1057 führen wird.

Grundtenor

23 von 23 Antworten gehen auf diese Frage konkret ein. Weniger als die Hälfte der Teilnehmenden (11 von 23) befürwortet den Vorschlag einer teilweisen Übernahme der Richtlinie (EU) 2020/1057 (vgl. Variante 3 in Kap. 2.2.1 im erläuternden Bericht des Bundesrates). Eine beträchtliche Minderheit (8 von 23) knüpft ihre eventuelle Zustimmung zum fraglichen Vorschlag an Bedingungen. 4 von 23 Antworten lehnen den Vorschlag deutlich ab.