Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Die Tierschutzverordnung (TSchV, SR 455.1) von 2008 wurde 2013 und 2018 punktuell revidiert. Die gesellschaftlichen Erwartungen an die Tierhaltung haben sich in den letzten Jahren jedoch stark verändert und akzentuiert. Das zeigt sich sowohl am grossen Medieninteresse als auch den zahlreichen Vorstössen und den jüngsten Volksinitiativen in diesem Bereich (Tierversuchsverbotsinitiativen, Massentierhaltungsinitiative, Initiativen zum Importverbot von Stopfleber und von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten). Zudem werden laufend neue wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der

Tierhaltung gewonnen, die kontinuierlich entsprechende Anpassungen der rechtlichen Vorgaben notwendig machen. Zahlreiche fachlich und politisch zentrale Anliegen können auf Verordnungsstufe gelöst werden. Mit der Revision sollen vom Bundesrat in Antworten auf parlamentarische Vorstösse in Aussicht gestellte Änderungen und weitere Anpassungen an den aktuellen Wissensstand im Bereich Tierschutz umgesetzt werden,

Von der Revision betroffen sind folgende Erlasse:

• Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1);

• Verordnung des EDI über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren

(TSchAV; SR 455.109.1);

• Verordnung des BLV über die Haltung von Nutztieren und Haustieren (SR 455.110.1);

• Verordnung des BLV über die Haltung von Versuchstieren und die Erzeugung gentechnisch veränderter Tiere sowie über die Verfahren bei Tierversuchen (Tierversuchsverordnung; SR 455.163)

2. Vernehmlassungsverfahren

Am 27.11.2023 eröffnete das EDI das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung von Ver-

ordnungen im Tierschutzbereich. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 15. März 2024.

Neben den kantonalen Behörden wurden im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und weitere Organisationen begrüsst.

Insgesamt sind 260 Stellungnahmen eingegangen, welche im Internet auf der Seite Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2023 (admin.ch) einzusehen sind. Der nachfolgende Bericht enthält die

Zusammenfassung der eingereichten Stellungnahmen, gegliedert nach den allgemeinen Bemerkungen sowie den einzelnen Verordnungen.

3. Allgemeine Bemerkungen

Die Änderung der verschiedenen Verordnungen im Tierschutzbereich führte zu vielen Reaktionen,

insbesondere von Seiten der Vollzugsorgane, aus universitären Kreisen, von landwirtschaftlichen Organisationen und Organisationen aus Tier-, Natur- und Umweltschutz. Besonders mobilisiert haben die Vorschläge in der Pferdebranche und bei Maultier- und Mauleselhalterinnen und -haltern.