Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/56: Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich · 26 Seiten

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Die Mehrheit der Stellungnehmenden, die Kantone und die Vereinigung der Schweizerischen Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte (VSKT) begrüssen die Revision grundsätzlich, fordern jedoch in verschiedenen Bereichen Anpassungen.1

Die SP Schweiz, die Grüne Schweiz, und Tierschutzorganisationen2 begrüssen zahlreiche Verbesserungen zu Gunsten des Tierwohls. Sie weisen aber darauf hin, dass im vorliegenden Vorschlag nur in einzelnen Bereichen Neuregelungen vorgeschlagen wurden, es aber aus ihrer Sicht dringend eine Totalrevision der Tierschutzverordnung bedürfe.

Die FDP begrüsst die Revision grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass in die Tierschutzverordnung keine zusätzlichen Regeln aufgenommen werden sollen, die bereits mit den allgemeinen Artikeln abgedeckt seien. Ausserdem müsse auf die Vollziehbarkeit und klare gesetzliche Grundlagen geachtet werden.

Die SVP lehnt die Verordnungsänderungen bezüglich der Nutztiere grundsätzlich ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen im Tierversuchsbereich werden von der SVP unterstützt.

Abgelehnt wurde die Revision von Verordnungen im Tierschutz von den meisten landwirtschaftlichen Organisationen3. Als Grund für die Ablehnung wird wesentlicher zusätzlicher administrativer, personeller und finanzieller Aufwand ins Feld geführt, der den Tierhaltenden nicht aufgebürdet werden könne.

1Ausdrückliche Zustimmung: Kanton Appenzell Ausserrhoden, Kanton Aargau, Kanton BS, ALV Basel-Land, SSD Kanton Obwalden, Kanton Thurgau, Standeskommission Appenzell I.Rh Kanton Zürich, République et canton du Jura, Volkswirtschaftsdirektion Kt. Uri, Kanton Luzern,

Kanton Graubünden, Republique et canton de Neuchâtel, Kanton Schaffhausen, Kanton St. Gallen, Kanton Glarus, État du Valais, Consiglio di Stato del Cantone Ticino, FDP, Vetsuisse Fakultät Bern, Association Animal équité, Vier Pfoten, Universität Fribourg, Universität Zürich, Berner Tierschutz, ProTier - Stiftung für Tierschutz und Ethik, LASC, Dachverband Berner Tierschutzorganisationen, Schweizerische Gesellschaft für Versuchstierkunde, KAGfreiland, Eidg. Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich, Proviande; Canima GmbH, Swiss 3R Competence Centre, SKG, KTVE, Wolfsspuren, Zürcher Tierschutz, Schweizerische Vogelwarte,EKTV, Schweizer Allianz Gentechfrei, Stiftung Tiere in Not - Animal Help.

2TIR, Schweizer Allianz Gentechfrei, Stiftung Tiere in Not - Animal Help.

3Ausdrückliche Ablehnung: Schweizerischer Bauernverband und Holstein Switzerland, Schweizerischer Ziegenzuchtverband, Bauernvereinigung Oberwallis, Bauernverband Appenzell Ausserrhoden, Vereinigung Schweizerische Futtermittelfabrikanten, Mutterkuh Schweiz, Swiss Beef,

Braunvieh Schweiz, Schweizer Kälbermästerverband, Suisseporcs, St.Gallischer Schafzuchtverband, Ostschweizerischer Schafhalterverein,

Verband der Oberwalliser Schafzuchtgenossenschaften, Schafzuchtverein Bischofszell und Umgebung, Oberwalliser Schwarznasen-

Schafzuchtverband, Schweizerischer Schafzuchtverband, Schweizer Geflügelproduzenten, Solothurner Bauernverband, Glarner Bauernverband (gleiche Stellungnahme oder Verweis auf Schweizer Bauernverband), Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Rinderzüchter Schweizerische Vereinigung der Hirschhalter, Kleintiere Schweiz, Gion Gross, Branchenorganisation Schafe Schweiz, Agora, Berner Bauern Verband.