Erläuternder Bericht

Bericht

1 Entstehungsgeschichte

1.1 Inhalt der parlamentarischen Initiative

Die von Nationalrat Angelo Barrile (S, ZH) am 21. Juni 2019 eingereichte parlamentarische Initiative fordert, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)¹ so zu ändern, dass Schweizerinnen und Schweizer beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten gegenüber Angehörigen von Staaten, gegenüber denen die Schweiz die Personenfreizügigkeit kennt, nicht länger diskriminiert werden. In seiner Begründung wies der Initiant darauf hin, dass das Bundesgericht bereits mit seinem Urteil vom 29. September 2009² die Praxis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen habe, wonach das Recht auf den Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaaten gestützt auf das FZA nicht mehr von einem vorherigen rechtmässigen Aufenthalt in einem EU-/EFTA-Mitgliedstaat abhängt. Nach geltendem Recht sind bisher beim Familiennachzug durch Schweizerinnen und Schweizer lediglich die Ehegatten sowie die Kinder unter 18 Jahren von dieser Voraussetzung ausgenommen.

1.2 Vorangehende parlamentarische Initiativen zur Beseitigung der Inländerdiskriminierung

Die parlamentarischen Bestrebungen, im Ausländerrecht die diskriminierenden Bestimmungen bei Familiennachzug zu beheben, reichen in die späten Nullerjahre zurück. Zwei parlamentarische Initiativen, welche die Ungleichbehandlung von Schweizerinnen und Schweizern bei Familiennachzug beheben wollten, scheiterten bereits in der Vorprüfungsphase im Nationalrat.³ Nachdem die erstbehandelnde Staatspolitische Kommission (SPK) beiden Initiativen vorerst Folge gegeben hatte, die ständerätliche Schwesterkommission jedoch ihre Zustimmung verweigerte, beantragte die SPK ihrem Rat, der jeweiligen Initiativen keine Folge zu geben. In beiden Fällen stimmte der Nationalrat seiner SPK zu.

1.3 Vorprüfung der Initiative und Ausarbeitung des Vorentwurfs durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats

Die SPK des Nationalrates prüfte die parlamentarische Initiative von Nationalrat Barrile an ihrer Sitzung vom 13. August 2020 vor und beschloss mit 13 zu 11 Stimmen, dieser Folge zu geben. Sie erachtete die nach wie vor bestehende rechtliche

1 SR 142.20.