Vorlage

EnFV-Revision «%ASFF_YYYY_ID»

Gliederungstitel nach Art. 96b

2. Abschnitt: Reihenfolge der Berücksichtigung und Warteliste

Art. 96c und 96d einfügen nach dem Gliederungstitel des 2. Abschnitts

Art. 96c Reihenfolge der Berücksichtigung

¹Massgebend für die Berücksichtigung eines Gesuchs um einen Betriebskostenbeitrag ist das Einreichedatum.

²Können nicht alle am gleichen Tag eingereichten Gesuche berücksichtigt werden, so werden die Projekte, die eine Mehrkostenfinanzierung nach Artikel 73 Absatz 4 EnG erhalten oder am Einspeisevergütungssystem teilgenommen hatten und deren Vergütungsdauer abgelaufen ist, zuerst berücksichtigt.

Art. 96d Warteliste

¹Reichen die Mittel nicht für eine sofortige Berücksichtigung aus, so werden die Projekte entsprechend dem Einreichedatum des Gesuchs in eine Warteliste aufgenommen, es sei denn, sie erfüllen die Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich nicht.

²Die Vollzugsstelle teilt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller mit, dass ihr Projekt in die Warteliste aufgenommen wurde.

³Stehen wieder Mittel zur Verfügung, so werden zuerst diejenigen Anlagen berücksichtigt, die eine Mehrkostenfinanzierung nach Artikel 73 Absatz 4 EnG erhalten oder am Einspeisevergütungssystem teilgenommen hatten.

Gliederungstitel nach Art. 96d

3. Abschnitt: Gesuchsverfahren

Art. 96e und 96f einfügen nach dem Gliederungstitel des 3. Abschnitts

Art. 96e Gesuch

¹Das Gesuch um einen Betriebskostenbeitrag ist bei der Vollzugsstelle einzureichen.

²Es kann frühestens ein Jahr vor Ende der Vergütungsdauer der Mehrkostenfinanzierung nach Artikel 73 Absatz 4 EnG oder der Einspeisevergütung eingereicht werden.

³Ein Gesuch kann nur für Anlagen gestellt werden:

a. die bereits in Betrieb sind; oder

b. die baureif sind.

⁴Es hat sämtliche Angaben und Unterlagen nach Anhang 5 zu enthalten.