Ergebnisbericht

Für Agile, SHG, IGAB, SGB-FSS, Inclusion Handicap, Insieme Aarau-Lenzburg, Insieme Biel See-

land, Insieme Cerebral GR, Insieme Cerebral ZG, Insieme GE, Insieme JU, Insieme BE, Insieme Rapperswil-Jona, Insieme SH, Insieme Suisse, Insieme Thun Oberland, Insieme UR, Insieme VS, Insieme VD, Insieme Zürcher Oberland, Procap, Pro Familia und Pro Infirmis ist hingegen nicht

akzeptabel, dass ein Spitalaufenthalt direkt nach der Geburt generell keinen Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung begründen soll, wenn die Mutter keine Mutterschaftsentschädigung erhält und zusammen mit dem Neugeborenen länger als üblich hospitalisiert werden muss. Das gleiche gilt für Fälle, in denen das Neugeborene nach der Geburt länger als üblich hospitalisiert ist und es zuhause Geschwisterkinder zu betreuen gilt. SODK, EKF, FMH, EFS, SBLV und Expertengruppe Kinder- und Jugendmedizin schlagen vor, dass auch bei Akutsituationen nach der Geburt ein Anspruch auf die Entschädigung besteht. Das entscheidende Kriterium soll gemäss SODK nicht sein, ob der Spitalaufenthalt direkt nach der Geburt erfolgt, sondern ob es sich um einen regulären Spitalaufenthalt nach der Geburt handelt oder nicht. Somit würde ein Entschädigungsanspruch auch bei einem längeren Spitalaufenthalt bestehen, wenn dieser notwendig ist, weil das Kind als Frühgeburt zur Welt kam oder an einem Geburtsgebrechen leidet.

Agile, SHG, IGAB, SGB-FSS, Inclusion Handicap, Insieme Aarau-Lenzburg, Insieme Biel Seeland,

Insieme Cerebral GR, Insieme Cerebral ZG, Insieme GE, Insieme JU, Insieme BE, Insieme Rapperswil-Jona, Insieme SH, Insieme Suisse, Insieme Thun Oberland, Insieme UR, Insieme VS, In-

sieme VD, Insieme Zürcher Oberland, Procap, Pro Familia und Pro Infirmis sind zudem der Ansicht,

dass ein gleichzeitiger Taggeldbezug beider Elternteile in palliativen und kurativen Situationen notwendig ist. Denn die Präsenz der Eltern bei einem sterbenden Kind, beim Erlernen der Betreuung und Pflege nach einer schweren Krankheit oder einem Unfall kann bei Kindern aller Altersgruppen notwendig sein.

Gemäss Inclusion Handicap und Procap soll der Bundesrat insbesondere die Kompetenz erhalten, die Anspruchsvoraussetzungen zu regeln, wenn die Eltern für den gleichen Tag ein Taggeld beziehen wollen.

Agile, SHG, SODK, IGAB, FMH, SGB-FSS, Inclusion Handicap, Insieme Aarau-Lenzburg, Insieme Biel Seeland, Insieme Cerebral GR, Insieme Cerebral ZG, Insieme GE, Insieme JU, Insieme BE,

Insieme Rapperswil-Jona, Insieme SH, Insieme Suisse, Insieme Thun Oberland, Insieme UR, Insieme VS, Insieme VD, Insieme Zürcher Oberland, Procap, Pro Familia, Pro Infirmis und Expertengruppe Kinder- und Jugendmedizin schlagen vor, dass die für die Genesung eines Kindes zuhause vorgesehene Dauer von maximal 21 Taggelder bei entsprechendem Bedarf verlängerbar sein müsse. SGB, Inclusion Handicap, Procap und Pro Familia weisen darauf hin, dass die Änderung eine Anpassung im Obligationenrecht (OR) beim Urlaubsanspruch notwendig macht.

Agile, SHG, EKF, IGAB, SGB-FSS, EFS, Inclusion Handicap, Insieme Aarau-Lenzburg, Insieme Biel Seeland, Insieme Cerebral GR, Insieme Cerebral ZG, Insieme GE, Insieme JU, Insieme BE,

Insieme Rapperswil-Jona, Insieme SH, Insieme Suisse, Insieme Thun Oberland, Insieme UR, In-

sieme VS, Insieme VD, Insieme Zürcher Oberland, Procap, Pro Familia, Pro Infirmis und SBLV

schlagen vor, die Definition des Spitalaufenthaltes so zu formulieren, dass auch stationäre medizinische Aufenthalte (Reha und Psychiatrie) einen Anspruch auf Betreuungsentschädigung begründen können. Agile, SHG, IGAB, SGB, Inclusion Handicap, Insieme Aarau-Lenzburg, Insieme Biel Seeland, Insieme Cerebral GR, Insieme Cerebral ZG, Insieme GE, Insieme JU, Insieme BE, Insieme Rappers-

wil-Jona, Insieme SH, Insieme Suisse, Insieme Thun Oberland, Insieme UR, Insieme VS, Insieme

VD, Insieme Zürcher Oberland, Procap, Pro Familia und Pro Infirmis schlagen vor, den Spitalbegriff breit auszulegen und die gleiche Definition wie im Kreisschreiben über Hilflosigkeit zu verwenden.

EKF, EFS und SBLV möchten die Vorlage dahingehend präzisieren, dass jeder Spitalaufenthalt nach der Geburt eines Kindes, der ärztlich indiziert ist, eine Leistungspflicht auslösen muss.