Ergebnisbericht

5. Weitere Organisationen/ Durchfüh- 4415

rungsstellen 6 Spontan eingereichte Stellungnahmen –20

Total 9372

Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zusammen. Gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren und Artikel 16 der dazugehörigen Verordnung sind alle offiziellen und spontanen Stellungnahmen auf folgender Internetseite öf-

3 Ergebnis der Vernehmlassung

3.1 Stellungnahmen zur Änderung als Ganzes

Von insgesamt 72 Teilnehmenden begrüssen 29 Teilnehmende die Vorlage – 23 Teilnehmende, weil sie Einkäufe in die Säule 3a grundsätzlich ablehnen und daher eine restriktive Umsetzung der Motion unterstützen; 6 Teilnehmende deshalb, weil sie Einkäufe in die Säule 3a befürworten. 38 Teilnehmende lehnen die Vorlage ab – 27 Teilnehmende, weil sie die Vorlage als zu einschränkend erachten und darüberhinausgehende Einkaufsmöglichkeiten befürworten; 11 Teilnehmende, weil sie Einkäufe in die Säule 3a prinzipiell ablehnen. 5 Teilnehmende haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (GL, Inclusion Handicap, Innovation 2. Säule, SKPE, Stiftung Auffangeinrichtung BVG).

Vorlage ja/eher ja Vorlage nein/eher nein

2938

3a-Einkauf ja 3a-Einkauf nein 3a-Einkauf nein 3a-Einkauf ja 6 23 1127

Bei 5 Enthaltungen = 72

Die Vernehmlassungsteilnehmenden teilen sich hauptsächlich in zwei Lager auf:

Auf der einen Seite stehen die Teilnehmenden, die nachträgliche Einkäufe in die Säule 3a grundsätzlich ablehnen oder eher ablehnen (34). Von diesen lehnen 11 Teilnehmende aus diesem Grund auch die Vorlage ab. Die anderen 23 Teilnehmenden hingegen befürworten die Vorlage deshalb, weil sie die Möglichkeit von Einkäufen in die Säule 3a einschränkt.

Auf der anderen Seite stehen die Teilnehmenden, die Einkäufe in die Säule 3a befürworten (33). Von diesen lehnen 27 Teilnehmende die Vorlage als zu restriktiv ab und fordern stattdessen eine Umsetzung gemäss der Begründung der Motion oder befürworten gar darüberhinausgehende Einkaufsmöglichkeiten. 6 Teilnehmende begrüssen sowohl Einkäufe in die Säule 3a wie auch die Vorlage.

3a-Einkauf ja 3a-Einkauf nein

3334

Vorlage ja Vorlage nein Vorlage nein Vorlage ja 6 27 1123

Bei 5 Enthaltungen = 72

Kantone (27, inkl. FDK)

Die FDK und ihr folgend 21 Kantone unterstützen die Vorlage (AG, AI, AR, BE, BS, BL, GE, GR, JU, LU, NE, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VS, VD, ZG, ZH). Die Einführung von Einkäufen in die Säule 3a wird grundsätzlich oder in der Tendenz abgelehnt. Aus diesem Grund wird die Vorlage des Bundesrates im Falle der erforderlichen Umsetzung der Motion als mildere Form befürwortet. Dies mit den folgenden Argumenten:

• Über das Steuerrecht sollte keine Förderpolitik betrieben werden: Das steuerlich privilegierte Alterssparen sei ein ausserfiskalisch motivierter Abzug. Das Einkommenssteuerrecht