Ergebnisbericht

F.F. und das KMU-Forum weisen die Vorlage als zu einschränkend und mit dem Grundgedanken der Motion unvereinbar ab. Der in der Motion enthaltene Detailauftrag müsse erfüllt werden, weshalb eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage nötig sei (KMU-Forum). 8 Anbieter von 3a-Produkten sowie der VSRB teilen diese Meinung und fordern in expliziter oder sinngemässer Anlehnung an die Stellungnahme der VVS, dass grosszügigere Einkaufsmöglichkeiten in die Säule 3a geschaffen werden, die zumindest der Begründung der Motion entsprechen und/oder auch darüber hinaus gehen sollten (LKB, CIC, ZürichInvest, Liberty, Pens3a, AXA, Groupe Mutuel, Raiffeisen). Stark kritisiert wird insbesondere der zusätzlich Verwaltungsaufwand, der die Umsetzung von Einkäufen gemäss Vorlage für die Einrichtungen in der Praxis nach sich ziehe und letztlich unnötig sei, wenn die Umsetzung gemäss der Motion erfolge. Die FDP-Frauen und Die Mitte-Frauen machen zur Ablehnung der Vorlage darüber hinaus geltend, dass dies Personen benachteilige, die ihre Erwerbstätigkeit für einen bestimmte Zeit aufgeben. Das beträfe insbesondere Frauen, die heute in der 2. Säule und der Säule 3a bereits benachteiligt seien, wenn sie Mütter würden oder Angehörige pflegten und deshalb einige Jahre keine Beiträge leisten könnten.

Die StStK und der CP lehnen die Vorlage wiederum ab, weil sie generell die Einführung von Einkäufen in die Säule 3a ablehnen. Für den Fall der Einführung von Einkäufen in die Säule 3a fordert der CP, dass solche erst zulässig sein sollten, wenn keine Lücken in der 2. Säule bestehen.

K.R. befürwortet die Vorlage und weist u.a. auf das erhebliche Steueroptimierungspotential hin, das stattdessen eine Umsetzung der Motion gemäss deren Begründung besonders für Selbständigerwerbenden beinhalten würde. Angesichts der drohenden Steuerausfälle unterstützen auch FiTi die Vorlage letztlich aufgrund ihrer Einkaufsrestriktionen. B.T. begrüsst die Vorlage zwar, wünschte sich bei dieser Gelegenheit jedoch eine weitergehende «Flexibilisierung» der Säule 3a, die den seit Inkrafttreten der BVV 3 veränderten Erwerbs- und Lebensbedingungen entspricht.

Gemäss VBSS lasse die Vorlage eine fachlich durchdachte Einbettung in das Vorsorge- und Steuerwesen sowie eine praxisnahe Umsetzung vermissen. Trotz Steuervorteilen dürften nur wenige von den Vorsorgeverbesserungsmöglichkeit Gebrauch machen. U.a. sollten Einkäufe in die Säule 3a erst dann zulässig sein, wenn die Einkaufsmöglichkeit in die 2. Säule ausgeschöpft sei. Allenfalls sollten Einkäufe in die 2. Säule und Säule 3a im selben Steuerjahr unzulässig sein, wodurch insbesondere in der Einführungsphase Steuerertragsrückgänge gedämpft würden.

Tabellarische Zusammenfassung der Stellungnahmen

Vorlage ja/eher ja Vorlage nein/eher nein

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