Ergebnisbericht

Politische Parteien (4)

Alle 4 Politischen Parteien, die sich haben vernehmen lassen, lehnen die Vorlage ab; SP und GRÜNE deshalb, weil sie die Einführung von Einkäufen in die Säule 3a und daher das Motionsanliegen als solches ablehnen. FDP und SVP lehnen die Vorlage als klar oder tendenziell zu einschränkend ab und befürworten darüberhinausgehende Einkaufsmöglichkeiten.

Vorlage ja/eher ja Vorlage nein/eher nein

04

3a-Einkauf nein 3a-Einkauf ja 22

Die SVP fordert vom Bundesrat eine weitergehende Liberalisierung im Bereich der privaten Vorsorge. Sie ist der Meinung, dass private Vorsorge eine private Angelegenheit sei und nicht staatlich reguliert werden sollte. Aus ihrer Sicht sollte jede Person selbst entscheiden können, wann sie wie viel Geld in die private Vorsorge einzahlt. Auch aus Sicht der FDP erreicht die Vorlage nicht alle Ziele der Motion und fordert dazu auf, sich bei Umsetzung an deren Vorgaben zu halten.

SP und GRÜNE machen geltend, dass die Umsetzung der Motion zu unverhältnismässig hohen Einnahmeausfällen führe. Solche seien angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes und der vom Bundesrat geplanten oder angekündigten Sparmassnahmen für die kommenden Jahre nicht zu rechtfertigen. Darüber hinaus würden ausschliesslich die reichsten Steuerzahlenden von dieser Vorlage profitieren. Die SP führt weiter aus, dass Steuersubventionen im Umfang von mehr als einer halben Milliarde Franken nicht über eine Verordnungsänderung erfolgen könnten. Eine so weitreichende finanz- und steuerpolitische Vorlage bedürfe einer angemessenen gesetzlichen Grundlage. Zudem würde mit dem neuen Steuerabzug auf Bundesebene eine neue problematische Abzugskategorie geschaffen, ohne die Interessen der Kantone zu berücksichtigen. Solches erfolge zu einem Zeitpunkt, in welchem sich die Finanzlage des Bundes seit Einreichung der Motion drastisch verändert habe. Steuersubventionen in diesem Umfang, die nicht gegenfinanziert seien, würden angesichts der angespannten Finanzlage bestehende Aufgaben weiter unter Druck setzen.

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (1)

Aus dem Kreis der Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete hat sich einzig der SSV zur Vorlage vernehmen lassen. Trotz der mit der Vorlage erzielten Einschränkungen lehnt dieser die Vorlage ab, da der Nutzen bereits privilegierter Steuerpflichtiger die daraus resultierenden Steuereinbussen und zusätzlichen Verwaltungskosten nicht zu rechtfertigen vermöge. Die vorgeschlagene Einkaufsmöglichkeit komme im Ergebnis nur einer kleinen Minderheit zugute, die bereits über die Möglichkeit verfüge, steuerbegünstigte Einkäufe in die 2. Säule vorzunehmen.

Dachverbände der Wirtschaft (5)

Die 5 Dachverbände der Wirtschaft, die sich haben vernehmen lassen, lehnen die Vorlage insgesamt oder teilweise ab. SGV und SAV deshalb, weil sie diese als zu einschränkend erachten. KV, SGB und Travail.Suisse deshalb, weil sie die darin verfolgte Massnahme für sozialpolitisch verfehlt und finanzpolitisch nicht hinnehmbar halten.

Vorlage ja/eher ja Vorlage nein/eher nein

05

3a-Einkauf nein 3a-Einkauf ja 32

Der SGV lehnt die Vorlage des Bundesrates ab, da diese in etlichen Punkten klar und offensichtlich von den Forderungen des Motionärs abweiche. Die Umsetzung sei am Konzept der Motion auszurichten. Der SAV erachtet die Vorlage im Grundsatz als sinnvoll und zielgerichtet. Er fordert jedoch, dass die