Vorlage

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RB 2RB 2002/584/JI Straftaten nach schweizerischem Recht

22. Terrorismus Schreckung der Bevˆlkerung, ˆffentliche

Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewaltt‰tigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gef‰hrdung der ˆffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, Angriffe auf die verfassungsm‰ssige Ordnung (Art. 258–260^bis, 260^ter, 260^quater, 260^quinquies, 260^sexies, 275 StGB)

Organisationsverbot (Art. 74 NDG³³)

23. Rassismus und Fremdenfeindlich- Diskriminierung und Aufruf zu Hass

keit (Art. 261^bisStGB)

24. Verbrechen, die in die Zust‰ndig- Vˆlkermord, Verbrechen gegen die

keit des Internationalen Strafge- Menschlichkeit, Schwere Verletzungen richtshofs fallen der Genfer Konventionen, Andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenw¸rde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, Verbotene Methoden der Kriegf¸hrung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlament‰r. Verzˆgerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, Andere Verstˆsse gegen das humanit‰re Vˆlkerrecht, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260^bisAbs. 1 Bst. h – j, 264, 264a und 264c–264j StGB)

25. W‰sche von Ertr‰gen aus Strafta- Geldw‰scherei (Art. 305^bisStGB)

ten

26. Korruption Bestechung schweizerischer Amtstr‰ger

(Bestechen, sich bestechen lassen,

Vorteilsgew‰hrung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtstr‰ger

(Art. 322^ter–322^septiesStGB)