Vorlage

Bundesgesetz ¸ber den Informationsaustausch ´%ASFF_YYYY_IDª

3. Abschnitt: ‹bermittlung von Informationen aus eigener Initiative

Art. 12 ‹bermittlung von Informationen an andere Schengen-Staaten

¹Die Schweizerischen Strafverfolgungsbehˆrden kˆnnen aus eigener Initiative an die zust‰ndigen Strafverfolgungsbehˆrden der anderen Schengen-Staaten die verf¸gbaren Informationen ¸bermitteln, wenn sie Anlass zur Annahme haben, diese kˆnnten f¸r die Verh¸tung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten von Bedeutung sein.

²Sie m¸ssen die verf¸gbaren Informationen ¸bermitteln, wenn sie Anlass zur Annahme haben, diese kˆnnten f¸r die Verh¸tung, Feststellung und Verfolgung von im Anhang 3 aufgez‰hlten schweren Straftaten von Bedeutung sein.

³Die ‹bermittlung von Informationen im Sinne von Absatz 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn einer der Gr¸nde von Artikel 8 Absatz 1 vorliegt.

⁴Die Strafverfolgungsbehˆrden stellen der EAZ fedpol die zur ‹bermittlung an die zust‰ndige nationale Kontaktstelle des betreffenden Schengen-Staats vorgesehenen Informationen zu, wenn diese Delikte der Bundesgerichtbarkeit betreffen oder nach Artikel 306 StPO¹¹ bearbeitet werden. In den ¸brigen F‰llen stellen sie die Informationen der EAZ fedpol zu, wenn das kantonale Recht dies vorsieht.

⁵Die EAZ fedpol ¸berpr¸ft, ob:

a. die Informationen in der vom betreffenden Schengen-Staat vorgegebenen Sprache oder in Englisch verfasst sind;

b. sie den Vorgaben nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a-h entsprechen; und

c. kein Ausschlussgrund gem‰ss Absatz 3 vorliegt.

⁶Sind die Voraussetzungen nach Absatz 5 erf¸llt, so ¸bermittelt sie die Informationen an die zust‰ndige nationale Kontaktstelle des betreffenden Schengen-Staats; sie verweist auf allf‰llige Einschr‰nkungen bei deren Verwendung und die Geheimhaltungspflichten.

Art. 13 Von anderen Schengen-Staaten ¸bermittelte Informationen

¹Die EAZ fedpol leitet Informationen, die ihr andere Schengen-Staaten zwecks Verh¸tung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf eigene Initiative ¸bermittelt haben, den interessierten Schweizerischen Strafverfolgungsbehˆrden weiter.

²Sie weist die Strafverfolgungsbehˆrden auf die allf‰llige Einschr‰nkungen bei der Verwendung der ¸bermittelten Informationen sowie auf die Geheimhaltungspflichten hin.