Vorlage

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4. Abschnitt: Datenbearbeitung und Statistik

Art. 14 Datenbearbeitung

Die EAZ fedpol kann zur Erf¸llung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz

Personendaten nach Anhang 2, einschliesslich besonders sch¸tzenswerter Daten von nat¸rlichen und juristischen Personen bearbeiten.

Art. 15 Statistiken

¹Die EAZ fedpol erstellt j‰hrlich Statistiken mit Angaben ¸ber die Anzahl:

a. gestellter Informationsersuchen;

b. beantworteter Informationsersuchen, aufgeschl¸sselt nach dringenden und nicht dringenden Informationsersuchen sowie nach den ersuchenden Schengen-Staaten; und

c. abgelehnter Informationsersuchen, aufgeschl¸sselt nach ersuchenden Schengen-Staaten und Ablehnungsgr¸nden;

d. F‰lle, in denen von den in Artikel 9 festgelegten Fristen aufgrund einer notwendigen Genehmigung durch eine Justizbehˆrde abgewichen wurde, aufgeschl¸sselt nach den ersuchenden Schengen-Staaten.

²Die Statistiken d¸rfen keine R¸ckschl¸sse auf die betroffenen Personen zulassen.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 16 Aufhebung eines anderen Erlasses

Das Schengen-Informationsaustauschgesetz vom 12. Juni 2009¹² wird aufgehoben.