Vorlage

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b. sieben Tage bei nicht dringlichen Ersuchen.

³Werden Erg‰nzungen nach Artikel 6 Absatz 2 dieses Gesetzes angefordert, so steht die Frist in dieser Zeit still.

⁴Von den Fristen kann abgewichen werden, wenn f¸r den Informationsaustausch die Zustimmung einer Justizbehˆrde nˆtig ist. Die EAZ fedpol oder die zust‰ndige Strafverfolgungsbehˆrde fordert diese Zustimmung von Amtes wegen an und unterrichtet den ersuchenden Schengen-Staat ¸ber die Verzˆgerung.

Art. 10 Beschaffung von Informationen

¹Die zust‰ndigen Strafverfolgungsbehˆrden geben der EAZ fedpol auf Anfrage die verf¸gbaren Informationen bekannt, die voraussichtlich f¸r die Beantwortung eines Ersuchens aus einem anderen Schengen-Staat erforderlich sind.

²Hierzu ¸bermittelt die EAZ fedpol den zust‰ndigen Strafverfolgungsbehˆrden den vollst‰ndigen Inhalt des Ersuchens und setzt ihnen f¸r die ‹bermittlung der verf¸gbaren Informationen f¸r die Beantwortung des Ersuchens eine angemessene Frist.

³Betrifft das Ersuchen aus dem Schengen-Staat verf¸gbare Informationen, die nicht Delikte der Bundesgerichtbarkeit betreffen und nicht nach Artikel 306 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO¹⁰) bearbeitet werden, so stellen die zust‰ndigen kantonalen Strafverfolgungsbehˆrden diese der EAZ fedpol zu, wenn das kantonale Recht dies vorsieht.

Art. 11 Schweizerische Ersuchen

¹Die Schweizerischen Strafverfolgungsbehˆrden richten ihr Ersuchen um ‹bermittlung von verf¸gbaren Informationen zum Zweck der Verh¸tung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten ¸ber die EAZ fedpol an andere Schengen-Staaten.

²Das Ersuchen muss in einer vom betreffenden Schengen-Staat vorgegebenen Sprache oder in Englisch verfasst werden und die notwendigen Angaben nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a – h enthalten.

³Die EAZ fedpol pr¸ft, ob das Ersuchen den Vorgaben von Absatz 2 entspricht. Ist dies nicht der Fall, so teilt sie dies der ersuchenden Strafverfolgungsbehˆrde mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen zu erg‰nzen. Sind die Vorgaben erf¸llt, so leitet sie das Ersuchen an die nationale Kontaktstelle des betroffenen Schengen-Staats weiter.

⁴Die EAZ fedpol leitet die aus dem Schengen-Staat erhaltenen Informationen an die ersuchende Strafverfolgungsbehˆrde weiter und verweist auf allf‰llige Einschr‰nkungen bei deren Verwendung und die Geheimhaltungspflichten.