Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/68: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten · 17 Seiten

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Der Kanton VD stimmt den drei Elementen der Vorlage zu, sieht aber Anpassungsbedarf bei der Ausweitung des Förderperimeters. Er verlangt, dass die SGH für die Ausweitung des Förderperimeters mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet wird.

Die Kantone BE, GL, JU, OW, SH und VS begrüssen die Weiterentwicklung der SGH und das Impulsprogramm. Die Ausdehnung des Förderperimeters lehnen sie allerdings ab. Gleicher Ansicht sind die Kantone GR, UR und TI. Sie sehen aber zusätzlich Anpassungsbedarf bei der Weiterentwicklung der SGH.

Die Kantone AG, AR, BL, NE, NW, SG, TG und ZG sind für die Weiterentwicklung der SGH lehnen aber die Ausweitung des Förderperimeters auf die ganze Schweiz und das Impulsprogramm ab. Sie teilen damit die Haltung des Bundesrates. Die Kantone AI und SO lehnen die Ausweitung des Förderperimeters und das Impulsprogramm ebenfalls ab. Sie haben zudem Anpassungswünsche bei der Weiterentwicklung der SGH.

Die Kantone FR, GE und ZH stimmen der Ausweitung des Förderperimeters zu und lehnen das Impulsprogramm ab. Die Kantone FR und ZH sind zudem für die Weitentwicklung der SGH, während der Kanton GE sich nicht dazu äussert.

Der Kanton BS stimmt der Weiterentwicklung der SGH zu. Er ist zudem mit der Ausweitung des Förderperimeters einverstanden, fordert aber Anpassungen in Form von zusätzlichen Mitteln für die SGH.

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

Die Mitte und die SP stimmen allen drei Elementen der Vorlage zu. Die SP formuliert dabei einen Anpassungsbedarf bei der Weiterentwicklung der SGH.

Die FDP stimmt der Weiterentwicklung der SGH zu, lehnt aber die Ausweitung des Förderperimeters sowie das Impulsprogramm ab. Sie teilt damit die Haltung des Bundesrates.

Die SVP lehnt die Vorlage insgesamt ab.

Gesamtschweizerische Dachverbände

Der SGB stimmt den drei Elementen der Vorlage zu. Er sieht bei der Weiterentwicklung der SGH Anpassungsbedarf.

Der Städteverband stimmt der Weiterentwicklung der SGH sowie der Ausweitung des Förderperimeters zu. Zum Impulsprogramm nimmt der Städteverband nicht vertieft Stellung.

Der sgv stimmt der Weiterentwicklung der SGH und der Ausweitung des Förderperimeters zu. Er lehnt jedoch das vorgelegte Impulsprogramm ab.

Die SAB begrüsst die Weiterentwicklung der SGH und das Impulsprogramm. Die Ausweitung des Förderperimeters lehnt sie ab.

Weitere interessierte Kreise

Die touristischen Branchenverbände (GastroSuisse, HotellerieSuisse, Parahotellerie Schweiz, STV) unterstützen alle drei Elemente der Vorlage. Sie fordern aber, dass die SGH für die Ausweitung des Förderperimeters mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet wird. GastroSuisse und HotellerieSuisse formulieren zudem Anpassungsbedarf beim Impulsprogramm.

Die Gemeinde Lausanne spricht sich für die Weiterentwicklung der SGH sowie die Ausweitung des Förderperimeters aus. Zum Impulsprogramm nimmt Lausanne nicht Stellung.