Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/68: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten · 17 Seiten

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HotellerieSuisse spricht sich dabei für eine möglichst breite Interpretation der betriebsnotwendigen Sachanlagen aus.

Verankerung des Wissenstransfers (Art. 2 Abs. 2)

Alle Vernehmlassungsteilnehmende unterstützen die Verankerung des Wissenstransfers im FBG. Das trifft auch auf die SVP zu, welche die Vorlage insgesamt ablehnt.

Die Kantone JU, TI und VD sowie der sgv und HotellerieSuisse streichen die Bedeutung der Wissenstransferaktivitäten der SGH besonders hervor. Die SGH sei der nationale Experte zum Thema Beherbergungsförderung mit entsprechender Expertise und vertieften Kenntnissen. Die Aktivitäten im Wissenstransfer seien zwar eine zweitrangige Tätigkeit der SGH. Sie seien aber für alle Akteure die an Beherbergungsprojekten beteiligt sind von grossem Nutzen.

Formelle Modernisierung (diverse Artikel)

Alle Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützen die formelle Modernisierung des FBG. Das trifft auch auf die SVP zu, welche die Vorlage insgesamt ablehnt.

Der Kanton TI fordert, dass sichergestellt wird, dass die vorgesehene Anpassung der Bezeichnung der Rechtsform der SGH keine Auswirkung auf die (beschaffungs-)rechtliche Qualifikation der Darlehen hat, welche die SGH gewährt.

5. Ausweitung Förderperimeter (Motion 22.3021 WAK-N)

Die Ausweitung des Förderperimeters der SGH auf die ganze Schweiz, in Umsetzung der Motion 22.3021 WAK-N «Gleich lange Spiesse für städtische Individualbetriebe in der Hotellerie», wird von der Mehrheit (25) der Vernehmlassungsteilnehmenden abgelehnt. 16 Teilnehmende sprechen sich für die Ausweitung des Förderperimeters aus, wovon jedoch 6 Anpassungsbedarf sehen. Konkret fordern diese 6 Teilnehmende, dass die SGH für die Ausweitung des Förderperimeters mit zusätzlichen finanziellen Ressourcen ausgestattet wird.

Zustimmung zur Zustimmung mit Ablehnung der keine Stellung- Vorlage Anpassungsbe- Vorlage nahme darf Kantone 4 2 192

Politische Parteien 2 0 26

Gesamtschweizerische 3 0 17

Dachverbände Weitere interessierte 1 4 314

Kreise Total 10 6 2529

5.1. Zustimmende Positionen zur Ausweitung des Förderperimeters

Die Kantone FR, GE, LU und ZH, Die Mitte, SP sowie die gesamtschweizerischen Dachverbände Städteverband, sgv, SGB und die Gemeinde Lausanne stimmen der Ausweitung des Förderperimeters auf die ganze Schweiz wie in der Vernehmlassungsvorlage dargestellt zu. Die Kantone BS und VD sowie

die Branchenverbände GastroSuisse, HotellerieSuisse, Parahotellerie Schweiz und STV sprechen

sich für die Ausweitung des Förderperimeters aus, verlangen aber, dass der SGH dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.