Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/68: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten · 17 Seiten

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Die RKGK und die AG Berggebiet stimmen der Weiterentwicklung der SGH und dem Impulsprogramm zu. Sie lehnen aber die Ausweitung des Förderperimeters ab. Zudem sieht die RKGK bei der Weiterentwicklung der SGH Anpassungsbedarf.

Das KMU-Forum stimmt der Weiterentwicklung der SGH zu, lehnt aber die Ausweitung des Förderperimeters sowie das Impulsprogramm ab. Es teilt damit die Haltung des Bundesrates.

Der Verein GEAK äussert sich nur zum Impulsprogramm. Er begrüsst und unterstützt dieses.

4. Weiterentwicklung der SGH

Die Weiterentwicklung der Investitionsförderung des Bundes durch die SGH mit den vier vorgesehenen Stossrichtungen (Schwerpunktsetzung in der Förderung, Flexibilisierung der Förderung, Wissenstransfer, formelle Modernisierung) wird grossmehrheitlich ohne Anpassungswünsche begrüsst. Acht Vernehmlassungsteilnehmende sehen Anpassungsbedarf. Abgelehnt wird die vorgelegte Weiterentwicklung der SGH lediglich von einer Teilnehmerin.

Zustimmung zur Zustimmung mit Ablehnung der keine Stellung- Vorlage Anpassungsbe- Vorlage nahme darf Kantone 19 5 03

Politische Parteien 2 1 16

Gesamtschweizerische 3 1 07

Dachverbände Weitere interessierte 7 1 014

Kreise Total 31 8 130

4.1. Zustimmende Positionen zur Weiterentwicklung der SGH

19 Kantone (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SG, TG, VD, VS, ZG, ZH) stimmen der Vorlage zur Weiterentwicklung der SGH ohne Anpassungswünsche zu. Die Kantone AI, GR, SO und UR unterstützen die Weitentwicklung der SGH mit gewissen Anpassungen respektive im Falle des Kantons TI mit zusätzlichen klärenden Informationen (vgl. Ziffer 4.3).

Die Mehrheit der Parteien (Die Mitte, FDP, SP) stimmen der Vorlage zur Weiterentwicklung der SGH zu. Die SP fordert dabei aber eine Anpassung (vgl. Ziffer 4.3).

Die Mehrheit der Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie die Dachverbände der Wirtschaft (Städteverband, SAB, sgv) begrüssen die Weiterentwicklung der SGH ohne Anpassungswünsche. Der SGB stimmt der Weiterentwicklung der SGH zu, fordert aber eine Anpassung (vgl. Ziffer 4.3).

Von den weiteren interessierten Kreisen begrüssen und unterstützen die Branchenverbände (Gastro-

Suisse, HotellerieSuisse, Parahotellerie Schweiz, STV) sowie die AG Berggebiet und die Gemeinde

Lausanne die Weiterentwicklung der SGH gemäss Vorlage. Die RKGK unterstützt die Weiterentwicklung der SGH mit gewissen Anpassungen (vgl. Ziffer 4.3).

Die Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen insbesondere die Stärkung der SGH als Kompetenzzentrum für die Beherbergungsförderung durch die Verankerung des Wissenstransfers (JU, NE, SO, TG, TI, VD, VS, sgv, GastroSuisse, HotellerieSuisse) und die stärkere Ausrichtung auf die Verbesserung der Strukturen und den Strukturwandel sowie die nachhaltige Entwicklung (BS, GL, JU, ZH, FDP,