Ergebnisbericht

2.2 Auswertungsgrundsätze

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für ein möglichst umfassendes Gesamtbild werden die inhaltlich vielfältigen Stellungnahmen im vorliegenden Bericht zusammengefasst und in Kapitel 4 aufgeteilt auf die einzelnen Bestimmungen der Vorlage dargestellt. Für die Einzelheiten wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen. Es sind nur die spezifischen Rückmeldungen, das heisst kritische oder ablehnende Stellungnahmen sowie Ergänzungs- und/oder Änderungsvorschläge zu den einzelnen Verordnungsbestimmungen, dargestellt. Stellungnahmen, in denen eine explizite Zustimmung zu einem bestimmten Artikel geäussert wird, sind nicht aufgeführt.

Zum erläuternden Bericht gab es diverse Anträge für Anpassungen, Ergänzungen und Präzisierungen. Auf eine Darstellung dieser Rückmeldungen wird in diesem Ergebnisbericht verzichtet und es wird auf die detaillierten Rückmeldungen verwiesen.

3 Allgemeine Rückmeldungen

3.1 Allgemeine Bemerkungen

Vorbehaltlose Zustimmung zur Vorlage

Politische Parteien (2): Die Mitte, FDP

Organisationen, Dachverbände und interessierte Kreise (3): EFA, EKSI, SSV

Einrichtungen (1): Gemeinsame Einrichtung KVG (GE KVG)

Kantonale Konferenzen (1): SKOS

Konsumentenorganisationen (1): Ombudsstelle Krankenversicherung

Zustimmung mit Vorbehalten

Kantone (18): AR, BE, BL, BS, GE, GL, GR, JU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TI, UR, VD, VS Politische Parteien (2): GRÜNE, SPS

Dachverbände der Städte und der Wirtschaft (1): SGB

Kantonale Konferenzen (1): KKJPD (inkl. GDK³)

Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und andere interessierte Kreise (4): Aids-Hilfe Schweiz, Gilead Sciences, Hepatitis Schweiz, ODAGE

Ablehnung der Vorlage

Kantone (7): AG, AI, FR, LU, TG, ZG, ZH

Politische Parteien (1): SVP

Versicherer/Versichererverbände (3): curafutura, Groupe Mutuel, santésuisse

Organisationen aus dem Gesundheitsbereich und andere interessierte Kreise (1): UNINE/IDS

Verzicht auf eine Stellungnahme

Kantone (1): SZ

Dachverbände der Städte und der Wirtschaft (1): SAV

Keine Antwort

Konferenz Schweizerischer Gefängnisärzte (KSG)

Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)

Schweizerisches Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV)