Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Geschäft «Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik; Bericht in Erfüllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner Paul vom 12. Dezember 2017»¹ am 28. April 2021 den Beschluss gefasst, das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) bzw. das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit einer Ausdehnung des Krankenversicherungsobligatoriums auf alle inhaftierten Personen zur Sicherstellung der medizinischen Gleichbehandlung im Freiheitsentzug zu beauftragen. Es soll dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Schätzungsweise ein Drittel aller inhaftierten Personen, also rund 2300 Personen, sind nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)² versichert, weil sie über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügen und somit nicht krankenversicherungspflichtig sind. Die medizinische Versorgung dieser Personen ist in den Kantonen nicht einheitlich geregelt. Inhaftierte mit Wohnsitz in der Schweiz bleiben aufgrund ihres Wohnsitzes in der Schweiz OKP-versichert.

2 Vernehmlassungsverfahren und Auswertungsgrundsätze

Am 22. November 2023 eröffnete der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur Versicherung von inhaftierten Personen, sie dauerte bis zum 7. März 2024.

2.1 Erhaltene Stellungnahmen

Insgesamt sind 48 Stellungnahmen eingegangen: 40 stammen von eingeladenen Vernehmlassungsteilnehmenden und acht von Teilnehmenden, die unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht haben. Zudem haben ein Kanton und eine eingeladene Organisation ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet und drei Organisationen, die angeschrieben worden waren, haben nicht Stellung genommen.

Kategorie Begrüssende Ablehnende Verzicht auf eine Stellungnah- Stellungnah- Stellungnahme Total men men Kantone 18 7 126

In der Bundesver- 4 1 -5

sammlung vertretene politische Parteien Gesamtschweizerische 1 - -1

Dachverbände der Gemeinden / Städte / Berggebiete Gesamtschweizerische 1 - 12

Dachverbände der Wirtschaft Weitere begrüsste Or- 4 2 -6

ganisationen Nicht angeschriebene 6 2 -8

Organisationen und Privatpersonen Total 34 12 248