Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte: Änderung des Obligationenrechts (OR), des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) und des Strafgesetzbuchs (StGB)

entsprechenden Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen4 vorsieht. Grosse

Schweizer Unternehmen sollen wie ihre europäischen Konkurrenten verpflichtet werden,

Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Die wichtigste, von den Angehörigen der

Koalition KVI/Gleichgesinnten verlangte Anpassung an der vorliegenden Vernehmlassungs-

vorlage betrifft die Standards: Die betroffenen Unternehmen sollen für ihre Nachhaltigkeitsbe-

richte zwingend die von Europäischen Beratungsgruppe für Rechnungslegung (European Fi-

nancial Advisory Group, EFRAG5) entwickelten resp. sich in Entwicklung befindenden

European Sustainability Reporting Standards (ESRS)6 verwenden müssen. Diese stützen

sich auf eine delegierte Verordnung der EU-Kommission7 zur Ergänzung der Richtlinie

2013/34/EU8, in der Fassung der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von

Unternehmen9. Weitere Standards sollen demnach nicht zugelassen bzw. nicht vom Bundes-

rat als gleichwertig qualifiziert werden können, wie im Vorentwurf vorgesehen.

Zahlreiche weitere Teilnehmende10 begrüssen die Vorlage im Grundsatz, verlangen aber z.T.

erhebliche Anpassungen.

3.2 Parteien

Von den Parteien unterstützen die Grünliberalen, die Sozialdemokratische Partei SP, die

Evangelische Volkspartei EVP, die Partei GRÜNE Schweiz und die Mitte Partei Schweiz die

Vorlage grundsätzlich. Für die Grünliberalen GLP, die SP, die EVP und die Grünen ist der

Vorentwurf ungenügend, weil er keine Sorgfaltspflichten von Unternehmen enthält. SP, Grüne

und EVP verlangen die ausschliessliche Anwendbarkeit der ESRS als verbindlichen Bericht-

erstattungsstandard für alle betroffenen Unternehmen. Die Mitte anerkennt die grossen Her-

ausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen KMU (Kosten/Aufwand) und wünscht

sich eine Differenzierung zwischen im In- und Ausland tätigen Unternehmen. FDP und SVP

lehnen die Vorlage ab (Überregulierung für neu betroffene KMU, Einschränkung der unter-

nehmerischen Freiheit, Gefährdung Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, insbesondere der

KMU, enorme Regulierungskosten vs. fehlender adäquater Nutzen, einseitiger Nachvollzug

des EU-Rechts ohne Berücksichtigung der Entwicklungen in den USA resp. in Asien usw.).

Die SVP schlägt eventualiter zahlreiche Änderungen vor, falls an der Vorlage festgehalten

wird.

⁴Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im

Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859.

⁵Europe's voice in corporate reporting | EFRAG.

⁶Sustainability reporting | EFRAG.

⁷Verordnung (EU) 2023/2772 der EU-Kommission vom 31. Juli 2023.

⁸Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Ab-

schluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19–76.

⁹Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 15–80.

¹⁰Netzwerk der kantonalen Nachhaltigkeitsfachstellen NKNF, H+: Schweizer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen, Fédération des Entrepri-

ses Romandes (FER), Groupement des Entreprises Multinationales GEM, Demokratische Jurist*innen Schweiz DJS, Suissenégoce, International Corporate Governance Network ICGN, Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme (SQS), KUNSTSTOFF.swiss, ProCert AG, Partnership for Carbon Accounting Financials PCAF, Fachverband für Wasser, Gas und Wärme SVGW, EXPERTsuisse, Ethos, UNIVERSITY PENSION PLAN ONTARIO, UPP, Verein XBRL Schweiz, Réseau des Expert.es Engagé.es, Verein ASUCO, Stiftung B Lab (Schweiz), Allianz für Nachhaltige Unternehmen, Global Compact Network Switzerland & Liechtenstein, SWISS CLEANTECH, IG Detailhandel Schweiz, Swiss Holdings, Migros-Genossenschafts-Bund, AEROSUISSE, Swiss Sustainable Finance, The Principles for Responsible Investment (PRI) PRI Association, Schweizerische Normen-Vereinigung (SNV), Genève Aéroport, PHILIPP MORRIS SWITZERLAND SÀRL, Capital Group CG (Los Angeles), WELLINGTON MANAGEMENT COMPANY LLP (Boston), Intently Sàrl, Coop Genossenschaft, Université de Genève Faculté de droit Département de droit commercial, Universität Zürich UZH, Rechtswissenschaftliche Fakultät, UNIL Université de Lausanne Centre de droit privé Suva, Akademien der Wissenschaften Schweiz (a+) Haus der Akademien, SIX Group AG, Boston Trust Walden, Lidl Schweiz DL AG.