Erläuternder Bericht

1.2 Internationale Entwicklungen

Die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20-Staaten) haben das Global Forum on Transparency and Exchange of Information für Tax Purposes (Global Forum) beauftragt, die effektive und globale Umsetzung des neuen Standards durch die relevanten Partnerstaaten zu gewährleisten. Das Netzwerk der AIA-Partnerstaaten dürfte dabei ein wichtiges Element darstellen. Obwohl die diesbezüglichen Arbeiten noch nicht abgeschlossen wurden, ist davon auszugehen, dass es die Ambition sein wird, den AIA über Kryptowerte rasch unter allen Partnern einzuführen, die ein Interesse daran bekunden und die die Voraussetzungen der OECD insbesondere hinsichtlich der Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Die Schweiz hat ein Interesse daran, in dieses Netzwerk eingebunden zu sein. Der Grund dafür ist die bereits genannte Reputation und die Tatsache, dass die Schweiz steuerlich relevante Daten von den Partnerstaaten erhalten dürfte.

1.3 Handlungsbedarf und Ziele

Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen soll mit dieser Vorlage das Abkommensnetz der Schweiz für den AIA über Kryptowerte festgelegt werden.

Der Aufbau eines angemessenen Netzes an Partnerstaaten für den AIA über Kryptowerte ist ein folgerichtiger Schritt nach der Genehmigung der AIA-Vereinbarung Kryptowerte durch den Bundesrat und der Eröffnung der Vernehmlassung zur Umsetzung des MRK durch die Schweiz. Mit dem Aufbau eines angemessenen Partnerstaatennetzes kommt die Schweiz ihrer internationalen Verpflichtung im Bereich der Steuertransparenz nach, was entscheidend zum Erhalt der Glaubwürdigkeit und Reputation des Schweizer Finanzplatzes beiträgt und für die schweizerischen Anbieter von Kryptodienstleistungen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft.

Darüber hinaus soll der Prüfmechanismus für den AIA über Finanzkonten auf den AIA über Kryptowerte erweitert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Partnerstaaten die Vorgaben der OECD insbesondere an die Vertraulichkeit und Datensicherheit tatsächlich einhalten, bevor ihnen die Schweiz steuerrelevante Informationen übermittelt. Zudem soll die Handhabung des Prüfmechanismus zur Entlastung aller involvierten Akteure vereinfacht und effizienter ausgestaltet werden. Zu diesem Zweck soll der Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus entsprechend angepasst werden.

1.4 Arbeiten des Global Forum zur Sicherstellung der globalen Umsetzung

Das Global Forum entwickelt derzeit die Grundsätze und Verfahren, die der Bestimmung der Partnerstaaten dienen, die für die Umsetzung des AIA über Kryptowerte global von Interesse sind. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Arbeiten. Sie umfassen nachfolgende drei Schritte:

1.4.1 Bestimmung der Jurisdictions of Relevance

In einem ersten Schritt sind die Staaten zu identifizieren, die als relevant gelten, die also Informationen über Kryptowerte übermitteln sollen. Das Global Forum verfügt bereits über ein etabliertes Verfahren zur Ermittlung der relevanten Staaten, die den AIA über Finanzkonten umsetzen müssen. Für den AIA über Kryptowerte soll ein gleichwertiges Verfahren eingeführt werden, um die Wirksamkeit des MRK auf der Grundlage gleicher Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. 5/17