Erläuternder Bericht

Umwelt dies erfordert. All diese Anträge wurden mit jeweils 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

2 Ausgangslage

2.1 Handlungsbedarf

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist heutzutage für die produzierende Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung. Die Herausforderungen beim Anbau verschiedenster Kulturen werden immer grösser: Neuartige Schädlinge und Krankheiten breiten sich aus, und Nutzpflanzen werden aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen immer anfälliger. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation so weit verschärft, dass ohne angemessene Reaktion gewisse Kulturen in ihrer Gesamtheit aus der Schweizer Landwirtschaft zu verschwinden drohen.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dieser Situation mit angemessenen Mitteln begegnen zu können. Zu diesen Mitteln zählt auch ein breites Angebot an modernen Pflanzenschutzmitteln. Diese erfüllen die neusten Standards zu Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit. Ausserdem kommen immer mehr natürliche Produkte auf den Markt, die insbesondere für die biologische Landwirtschaft besonders wichtig sind. Eine breite Palette an Pflanzenschutzmitteln erlaubt einen gezielten Einsatz: In jeder Lage kann auf das bestgeeignete Mittel zurückgegriffen werden. Resistenzen können umgangen werden, und beispielsweise schneller abbaubare Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, was zur Risikominimierung beiträgt. Der Einsatz von modernen Pflanzenschutzmitteln hat damit einerseits ökologische Vorteile, andererseits ist er für die Sicherung einer vielfältigen und wirtschaftlichen Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln unverzichtbar. Der Zugang zu modernen Pflanzenschutzmitteln ist für die Schweizer Landwirtschaft jedoch nur unzureichend sichergestellt, da neue Produkte durch die zuständigen Behörden oft mit grosser Verzögerung zugelassen werden. Aktuell sind beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ca. 600 – 700 Zulassungsgesuche pendent, die Verfahren gestalten sich langwierig. Aufgrund der geringen Grösse des Schweizer Marktes ist es für die Anbieter von Pflanzenschutzmitteln zudem oft nicht sehr attraktiv, das komplexe und aufwendige Zulassungsverfahren zu durchlaufen.

2.2 Antrag der Mehrheit

Die Problematik der Verzögerungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wird aus Sicht der Kommissionsmehrheit dadurch verschärft, dass gleichzeitig laufend Pflanzenschutzmittel vom Markt genommen werden. Dies ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass die Schweiz sich im Bereich Pflanzenschutzmittel eng an der Europäischen Union orientiert: Genehmigt die EU einen Wirkstoff für Pflanzenschutzmittel, übernimmt die Schweiz diese Entscheidung, wenn ein Gesuch für ein neues Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff beurteilt wird. Die Schweiz nimmt dabei keine eigenständige Beurteilung dieses Wirkstoffes vor. Wird umgekehrt in der EU einem Wirkstoff die Genehmigung entzogen, übernimmt die