Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/76: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG); Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR · 26 Seiten
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Klare Abgrenzung der Zuständigkeiten, um Kompetenzüberschneidungen zu verhindern
Gemäss der Gemeinsamen Einrichtung KVG muss im revidierten Gesetz klar definiert werden, in welchen Fällen der Kauf im Ausland zulasten der OKP geht und wer dafür zuständig ist, um Kompetenzüberschneidungen mit den ausländischen Versicherungssystemen zu vermeiden.
Durchführung einer RFA
Mehrere Teilnehmende sind der Ansicht, dass eine umfassende RFA unabdingbar ist, um die Vorlage in voller Kenntnis der Sachlage zu diskutieren (Intergenerika, Interpharma). Dies sei insbesondere angesichts der Ungewissheit hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einer solchen Änderung nötig (AKB, Apotheken Graubünden, ARTISET, AVKZ, AVSH, Basellandschaftlicher Apotheker-Verband, Baselstädtischer Apotheker-Verband, CURAVIVA, FAMH, FApV, LAV, pharmaSuisse, pharmawallis, Spitex, VSAO).