Ergebnisbericht

Zudem braucht es nach Meinung des SGB eine nähere Analyse der aktuellen Situation, sowohl hinsichtlich der Marktdynamik als auch der Regulierung, damit bedeutend wirksame kostendämpfende Massnahmen ergriffen werden können.

3.4 Hersteller und Pharmaindustrie

Versorgungssicherheit

Die Mehrheit der Teilnehmenden der Kategorie «Hersteller und Pharmaindustrie» weist darauf hin, dass die Lockerung des Territorialitätsprinzips die Versorgungssicherheit längerfristig gefährden würde. Dieses Prinzip stelle sicher, dass mit den von den Versicherten und den Steuerzahlenden aufgewendeten Mitteln die nachhaltige Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in der Schweiz sichergestellt wird. Mit dem Vorentwurf würde dieses Geld jedoch dazu dienen, ausländische Infrastrukturen und Leistungserbringer zu unterstützen, was längerfristig eine Schwächung des Schweizer Gesundheitssystems zur Folge hätte (Intergenerika, Interpharma, scienceindustries, SVKH, vips).

Interpharma hält fest, dass der Vorentwurf zu einer Unterdeckung bei den Lagerbeständen in der Schweiz führen könnte, da ein Teil der Produkte im Ausland gekauft wird. Diese Situation würde die Abhängigkeit vom Ausland verstärken und der Resilienz des Systems schaden.

Ausserdem könnten gewisse Unternehmen versucht sein, sich vom Schweizer Markt teilweise zurückzuziehen, da sie der Ansicht sein könnten, eine Bevollmächtigung in der Schweiz sei nicht zwingend nötig. Im Fall von Störungen der ausländischen Lieferketten oder bei einem Anstieg der Nachfrage in diesen Ländern könne die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet werden (GRIP-Pharma, Intergenerika, Interpharma, pharmalog.ch, scienceindustries, Swiss Medtech). GRIP-Pharma ergänzt, diese Änderung scheine den Zielen zur Stärkung der medizinischen Versorgung in der Schweiz zuwiderzulaufen, da sie ausländische Unternehmen auf Kosten der lokalen Akteure begünstige.

Kosten- Nutzen Verhältnis dieser Änderung ist nicht bekannt

Die erhofften Einsparungen seien nicht zwingend grösser als die Kosten des durch diese Änderung verursachten administrativen Mehraufwands (Intergenerika, Interpharma, SVDI, SVKH, Swiss Medtech). Angesichts des administrativen Mehraufwands (Kontrolle und Übersetzung der Rechnungen usw.) wäre eine Schätzung der potenziellen Einsparungen wünschenswert gewesen. Swiss Medtech hält fest, dass in der Schweiz für die Rechnungstellung bei MiGeL-Produkten festgelegte Standards bestehen. Da diese Standards für die ausländischen Abgabestellen nicht gelten, wäre die Zuweisung der Kosten für im Ausland bezogene Produkte zu einer MiGeL-Position noch schwieriger.

Intergenerika, pharmalog.ch und Swiss Medtech weisen darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung auf Verordnungsstufe viele Fragen offenbleiben, was eine Beurteilung des Vorentwurfs erschwere. Zudem bedauern GRIP-Pharma und Intergenerika, dass keine RFA durchgeführt wurde.

Ungleichbehandlung der inländischen und ausländischen Abgabestellen

Die ausländischen Abgabestellen müssten nicht die gleichen Vorgaben erfüllen wie die inländischen, was eine Rechtsungleichheit darstelle (Intergenerika, pharmalog.ch, SVDI, SVKH, Swiss Medtech). GRIP-Pharma hält fest, dass dadurch der Wettbewerb auf Kosten der inländischen Unternehmen und der Schweizer Wirtschaft insgesamt beeinträchtigt werde.

Gefahr für die Behandlungsqualität

Nach Ansicht von Interpharma und SVKH könnte die mit dieser Änderung herbeigeführte Fragmentierung des Marktes die Marktüberwachung und die Rückverfolgbarkeit bei Produktrückrufen erschweren, was eine Gefahr für die Patientensicherheit und eine effiziente Gesundheitsversorgung darstellt.

Pharmalog.ch hält fest, dass die Patientensicherheit beeinträchtigt werden könnte, weil die in der Schweiz und im Ausland erhältlichen Produkte nicht zwingend identisch sind und die Gebrauchsanweisung womöglich nicht in einer Landessprache verfügbar ist.