Ergebnisbericht

Information der Versicherten

In der Schweiz werden die Versicherten von den Abgabestellen informiert, wenn der Preis des Produkts den HVB übersteigt. Die ausländischen Abgabestellen würden nicht zwingend über alle Informationen für die Berechnung der mit dem Produktekauf verbundenen Gesamtkosten einschliesslich MWST, Zollgebühren, Versandkosten usw., verfügen. Eine falsche Einschätzung dieser variablen Kostenkomponenten durch die ausländischen Abgabestellen könnte bei den Patientinnen und Patienten zu erheblichen Selbstkosten führen (AKB, Apotheken Graubünden, ARTISET, AVKZ, AVSH, Basellandschaftlicher Apotheker-Verband, Baselstädtischer Apotheker-Verband, CURAVIVA, FAMH, FapG, LAV, pharmaSuisse, pharmawallis, Spitex, VSVA).

Nach Ansicht der Lungenliga kann nicht angenommen werden, dass sich die Versicherten selber informieren. Die fehlenden Informationen könnten dazu führen, dass die Patientinnen und Patienten Produkte beziehen, deren unsachgemässe Verwendung ihrer Gesundheit schaden könnte und deren Vergütung abgelehnt würde. Zudem könnte der Bezug von ungeeigneten Produkten einen erneuten Kauf und eine nochmalige Vergütung in der Schweiz notwendig machen, was ebenfalls Mehrkosten zur Folge hätte. Ausserdem ist die Lungenliga der Ansicht, dass das im erläuternden Bericht vorgeschlagene Informationssystem zu administrativem Mehraufwand führen kann.

Verwaltungskosten versus potenzielle Einsparungen

Nach Meinung von AKB, Apotheken Graubünden, ARTISET, AVKZ, AVSH, Basellandschaftlicher Apotheker-Verband, Baselstädtischer Apotheker-Verband, CURAVIVA, FAMH, FApG, LAV, pharmaSuisse, pharmawallis, Spitex und VSVA ist es fraglich, ob die erwarteten Einsparungen tatsächlich erzielt würden und ob sie die höheren Verwaltungskosten der Versicherer übersteigen würden. Die Schweizer Abgabestellen und die Versicherer hätten bereits viel in den Standard der Rechnungstellung investiert, damit die vergütungsfähigen Kosten der MiGeL-Leistungen MiGeL-Positionen zugewiesen werden können. Künftig werden die Versicherer diese Aufgaben auch für die im Ausland bezogenen Produkte wahrnehmen müssen, wodurch ihr Verwaltungsaufwand zunimmt.

BÄV, FMCH, FMH, MFÄF und VSAO stellen fest, dass einige administrative Umsetzungsfragen noch diskutiert werden müssen, insbesondere die Voraussetzung des Abgabevertrags mit dem Versicherer (die in der Schweiz in der Praxis nicht immer umgesetzt wird), die Vergütung oder Nicht-Vergütung der ausländischen MWST oder der Zollgebühren durch die OKP und die Akzeptanz schweizerischer Rezepte und Vertragsangebote durch die ausländischen Abgabestellen.

Die Spitex befürchtet, dass das Produkt doppelt gekauft wird, einmal durch die Spitex und einmal privat durch die Klientin oder den Klienten, was sich negativ auf das Einsparpotenzial auswirken könne.

Eine konsistente Politik vonseiten Bund ist nötig

Gemäss SSO müssten die Anstrengungen des Bundes, den Einkauftourismus zu bremsen, auch die Medizinprodukte einschliessen.

3.7 Versicherer

Einsparungen für die OKP und die Patientinnen und Patienten

Nach Ansicht von prio.swiss dürfte der Vorentwurf den Wettbewerb fördern und so zu einer Reduktion der Preise in der Schweiz beitragen. Der Vorentwurf könnte nicht nur Auswirkungen auf die Kosten der OKP haben, sondern auch die Kosten zulasten der Patientinnen und Patienten verringern (Franchise und Selbstbehalt). Die Groupe Mutuel befürchtet, dass die erhofften Ziele der Förderung des Wettbewerbs und von Preissenkungen in der Schweiz, aufgrund einer zu kleinen Anzahl an Auslandeinkäufen nicht erreicht werden. Sie betont, dass die erwarteten Einsparungen gemessen an den Gesamtkosten der OKP als gering zu betrachten sind.

Verwaltungsaufwand

Gemäss Groupe Mutuel ist mit administrativem Mehraufwand für die Versicherer und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu rechnen, was das Einsparpotenzial verringert. Die Groupe Mutuel und