Erläuternder Bericht

auf die Erläuterungen in der Botschaft zum EP27 für den Bundeshaushalt¹⁹ verwiesen werden.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Revisionsvorlage ist mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, einschliesslich den aus den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU resultierenden Verpflichtungen.

5.3 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Mit den in dieser Revisionsvorlage der Energieverordnung festgelegten Änderungen erfolgen unter Einhaltung der Grundsätze des SuG. Die Energieverordnung ist eine Ausführungsverordnung zum Energiegesetz. In diesem Sinn entspricht sie dem Gesetz und es kann in Bezug auf die Einhaltung der Grundsätze des SuG einerseits auf die Erläuterungen in der Botschaft zum Energiegesetz²⁰ sowie der Botschaft zum EP27 für den Bundeshaushalt²¹ verwiesen werden.