Ergebnisbericht

Aktenzeichen: SBFI-631.5-04/2

• 24 Kantone,⁸

• 4 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien,⁹

• 2 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft,¹⁰

• 3 weitere interessierte Kreise,¹¹

• 16 weitere, nicht individuell eingeladene Teilnehmerinnen und Teilnehmer.¹²

Sechs¹³ Vernehmlassungsteilnehmende verzichten auf eine ausführliche Stellungnahme, da sie nicht oder nur marginal von der Thematik betroffen seien.

Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden mit den entsprechenden Abkürzungen ist im Anhang dieses Berichts zu finden.

4. Zusammenfassung der Ergebnisse

Insgesamt sind 49 Stellungnahmen eingegangen. Die Vorlage wird von einer klaren Mehrheit der Teilnehmenden begrüsst. 42 Stellungnahmen befürworten die Vorlage explizit, sechs Teilnehmende (Kantone AG, BL, GR, OW, TI, Schweizerischer Arbeitgeberverband) verzichten auf eine Stellungnahme, eine Stellungnahme (Politbeobachter) äussert sich ablehnend. Breite Zustimmung (27 Stellungnahmen¹⁴), insbesondere der Kantone, besteht zur Notwendigkeit einer Regulierung und zu deren Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Raumfahrtsektors. Von den sich vernehmlassenden in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien (Die Mitte, Grüne, FDP, SP) unterstützen alle das Vorhaben. Die SP verlangt jedoch eine Sistierung des Vorhabens, um den auf europäischer Ebene laufenden Gesetzgebungsprozess abwarten zu können. Mehrere Stellungnehmende¹⁵ betonen, dass das Gesetz möglichst schlank, verhältnismässig und innovationsfreundlich ausgestaltet werden sollte, um Forschung und neue Geschäftsmodelle nicht zu behindern. Entsprechend wird von verschiedenen Seiten, insbesondere von Start-ups, gewünscht, dass die administrativen Hürden nicht zu hoch sind. Am häufigsten kritisiert werden gewisse Begriffsdefinitionen und damit verbundene Unklarheiten im ersten allgemeinen Kapitel. Swissmem, Aerosuisse und Allianz Sicherheit Schweiz stellen mit inhaltlich identischen Stellungnahmen das Grundkonzept des Gesetzes in Frage und fordern anstelle einer Bewilligungspflicht ein Selbstdeklarationssystem mit automatischer Bewilligungserteilung und anstelle einer behördlichen Aufsichtsführung ein Selbstregulierungssystem; die Ausgestaltung dieser Systeme wird allerdings nicht eingehend spezifiziert. Davon abgesehen werden die Bewilligungsvoraussetzungen und das Aufsichtsregime grossmehrheitlich unterstützt. Einige Teilnehmende¹⁶ kritisieren das Haftungsregime (Betreiberhaftung) und beantragen, die Haftung betragsmässig zu begrenzen oder territorial zu beschränken; ein Kanton (SG) unterstützt das vorgeschlagene Haftungsregime explizit. Bezüglich der Aufsichtsbehörde wird verlangt, diese möglichst schlank, effizient und kostengünstig auszugestalten sowie in bestehende Strukturen einzubinden. Einzelne Eingaben äussern sich zur Umsetzung des Gesetzes und zur Ansiedlung der Aufsichtsbehörde. Während im Ergebnis eine deutliche Mehrheit (vgl. Fussnote 14) der Eingaben das Vorhaben in der Stossrichtung unterstützt, äussern einige Akteure spezifische Vorbehalte und Bedenken oder identifizieren Anpassungsbedarf, um ein ausgewogenes, praxistaugliches und international wettbewerbsfähiges Regelwerk zu schaffen.