Ergebnisbericht

5.3 Detaillierte Positionen der politischen Parteien

Die FDP, GLP und SVP unterstützen die vorgeschlagene Änderung des Arbeitsgesetzes. Die FDP begründet dies damit, dass sie sich seit Langem für liberalere Ladenöffnungszeiten einsetzt, die Vorlage den veränderten Einkaufsbedürfnissen der Bevölkerung entspricht und den Schweizer Detailhandel gegenüber Online- und Grenzhandel stärkt. Laut GLP verringere diese Flexibilisierung den Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Online-Handel und gegenüber Geschäften in Bahnhöfen oder Flughäfen und trage zur Belebung der Innenstädte bei. Die SVP sieht in der vorgeschlagenen Änderung ein Mittel, die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels gegenüber Onlinehandel und Einkaufstourismus zu stärken. Zudem hält sie die Ausweitung für wirksam, um den Bedürfnissen der Konsumenten gerecht zu werden und den stationären Handel zu unterstützen.

FDP, GLP und SVP weisen darauf hin, dass es den Kantonen frei bleibe, die Anzahl der Sonntagsverkäufe entsprechend ihren lokalen Bedürfnissen festzulegen. Laut SVP bleibt dadurch die kantonale Souveränität bei den Ladenöffnungszeiten gewahrt.

FDP ist der Meinung, dass auch zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr noch zu rigide sind.

Die GLP lehnt den Minderheitsvorschlag ab, die Flexibilisierung an das Vorhandensein eines Gesamtarbeitsvertrags im Kanton zu knüpfen. Diese Vorgabe ist nicht notwendig und würde kleinere Geschäfte in einen GAV zwingen, was zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber Online-Händlern führen kann.

Die EVP, EDU, Grüne und SP lehnen die geplante Änderung des Arbeitsgesetzes klar ab.

Die SP kritisiert, dass die Vorlage die bewilligungsfreien Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf erhöhen und die Sonntagsarbeit normalisieren würde, ohne einen relevanten gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Nutzen zu schaffen. Sie betont den hohen Aufwand und die Belastung für die Mitarbeitenden im Detailhandel, insbesondere für Frauen und ausländische Arbeitskräfte, durch unregelmässige Arbeitszeiten, körperlich belastende Tätigkeiten und geringe Löhne. Die Vorlage verschärfe Probleme bei Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Gesundheitsrisiken, Burnout und sozialen Kosten, während der gesellschaftlich wertvolle freie Sonntag verloren gehe. Die Grüne warnt, dass eine Ausweitung der Sonntagsarbeit die ohnehin belastenden Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtern und die körperliche sowie psychische Gesundheit der Mitarbeitenden beeinträchtigen würde. Der gemeinsame Ruhetag sei für Erholung, Familie und sozialen Zusammenhalt unverzichtbar. Die EDU betont den Schutz der Arbeitnehmenden: Mehr Sonntagsarbeit verschärft die Belastung, erhöht Stress und Gesundheitsrisiken. Der Sonntag habe zudem besondere gesellschaftliche, kulturelle und gesundheitliche Bedeutung als gemeinsamer Ruhetag, der Familien, soziale Beziehungen und kirchliches Leben stärke. Die EVP betont, dass der gemeinsame freie Sonntag unverzichtbar sei, da er Erholung, Familienleben, Gemeinschaft und ehrenamtliches Engagement ermögliche und den sozialen Zusammenhalt stärke. Der Sonntag sei überdies ein wichtiges kulturelles und religiöses Gut und Teil des jüdischchristlichen Erbes. Mehr Sonntagsarbeit erhöhe die Belastung der Arbeitnehmenden und gefährde deren Gesundheit, da gemeinsame Ruhetage für Stressabbau und Vereinbarkeit zentral seien.

Die EDU sieht aus wirtschaftlicher Sicht keinen Nutzen: Die Öffnung führt nicht zu mehr Umsatz, sondern nur zu einer Verlagerung der Einkäufe und belastet insbesondere kleinere Geschäfte. Die Grüne betont, dass verlängerte Öffnungszeiten weder mehr Umsatz schaffen noch nachhaltig seien: Konsum werde lediglich verteilt, während kleine und mittlere Geschäfte stärker unter Druck gerieten und die Marktkonzentration zunehme. Laut EVP dienen mehr Sonntagsverkäufe nicht der Konsumsteigerung, da sich die Ausgaben an der Kaufkraft orientierten; sie würden lediglich Umsätze verlagern und vor allem grosse Detailhändler begünstigen. Sie sieht zudem keinen relevanten Konkurrenzabbau gegenüber dem Onlinehandel, der rund um die Uhr verfügbar sei und dessen Vorteil nicht in Öffnungszeiten, sondern in Preisstruktur und Komfort liege.