Ergebnisbericht

IG Detailhandel erachtet Ladenöffnungszeiten als sinnvoll, die sich nach den Kundenbedürfnissen richten. Wichtiger als Sonntagsverkäufe seien jedoch flexiblere Öffnungszeiten unter der Woche, insbesondere in Kantonen mit restriktiven Regelungen und in Grenzregionen, um Kaufkraftabfluss zu verhindern.

CP und GVBS, Trade Fribourg und Trade Valais sind der Meinung, dass der Arbeitnehmerschutz gewährleistet bleibt. CP, Trade Fibourg und Trade Valais verweisen diesbezüglich darauf, dass die Sonntagsarbeit freiwillig bleibt und es einen Anspruch auf Ersatzruhe gibt. CP weist zusätzlich auf den Anspruch auf 50 % Lohnzuschlag bei Arbeit an bis zu sechs Sonntagen pro Jahr und meint, dass die Flexibilisierung nicht auf Kosten der Gesundheit oder Rechte erfolge.

CP, FER, GVBS, IG Detailhandel, SAB, Swiss Retail Federation und Trade Valais befürworten, dass mit der Vorlage der Föderalismus bzw. die kantonale Souveränität gewahrt bleibt und die Kantone selbst entscheiden können, ob und wie sie die Bestimmung umsetzen. CP, GVBS und IG Detailhandel heben positiv hervor, dass die Regelung den Kantonen die Freiheit lässt, die Anzahl der Sonntagsverkäufe flexibel an lokale Bedürfnisse anzupassen. Laut Trade Valais schafft die Vorlage besonders für Kantone mit zusätzlichen Feiertagen einen fairen Spielraum für Anpassungen.

CP verweist darauf, dass das ArG aus den 1950er-Jahren stammt und mehrfach punktuell angepasst wurde. Eine Totalrevision sei notwendig.

Die Mehrheit der Mitglieder des KMU-Forums begrüsst den Vorentwurf. Einige Mitglieder halten die Ausweitung für unzureichend und fordern zusätzliche Möglichkeiten für Tourismuszonen, auch in Innenstädten. Ein Mitglied befürchtet, dass die Ausweitung den Arbeitskräftemangel im Detailhandel verschärfen könnte. Insgesamt sieht die Mehrheit die Vorlage als wichtigen Schritt zur Anpassung an veränderte Einkaufsbedürfnisse und den Druck des Online-Handels.

Die Mehrheit der Mitglieder des KMU-Forums und Swiss Retail Federation lehnen den Minderheitsantrag ab. Swiss Retail Federation ist nämlich der Ansicht, dass dieser faktisch einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel durchsetzen würde. Die Branche sei heterogen und benötige Flexibilität. Ein GAV würde Wettbewerbsnachteile verschärfen.

EKS, Freikirchen, Heilsarmee, Justitia et Pax, SBK, SEA, Sonntagsallianz, SVF, syna, VASOS und Vox Ethica lehnen die Vorlage ab,

Justitia et Pax und Vox Ethica sind der Ansicht, dass die Vorlage den Schutz des arbeitsfreien Sonntags schwächt und soziale und religiöse Werte sowie die Gesundheit gefährdet. Historisch und gesellschaftlich sei der Sonntag ein Ruhetag mit hoher Bedeutung für Gemeinschaft, Familie und Erholung. Er ermögliche Zeit für Tätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit und schütze die Menschenwürde. Die Deregulierung der Sonntagsarbeit und Telearbeit verwische Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben und beeinträchtige Gesundheit und Sozialleben. Für Christinnen und Christen gefährde sie zudem die freie Religionsausübung, wie sie die Menschenrechtskonvention garantiere. Der gemeinsame freie Sonntag fördere sozialen Frieden und Integration. Für die EKS stehen zwei Aspekte im Mittelpunkt: der Sonntag als Ruhetag und Tag des Gottesdienstes sowie seine sozial verbindende Funktion. Der Schutz des Sonntags garantiere die Teilnahme an Gottesdiensten und kirchlichen Aktivitäten und sichere das Recht auf Religionsausübung. Jede Aufweichung bedrohe dieses Grundrecht. Unabhängig von der Glaubenspraxis sei der Sonntag ein Tag der Begegnung und Ruhe. Freikirchen ist der Ansicht, dass die Vorlage den gesetzlich und gesellschaftlich verankerten Schutz des Sonntags schwächt und soziale, gesundheitliche und religiöse Werte gefährdet. Der Sonntag sei ein Tag der Ruhe und Gemeinschaft, wesentlich für Orientierung, Solidarität und Gesundheit. Auch die Heilsarmee erachtet den Sonntag aus religiösen und sozialethischen Gründen als zentral: Er dient im christlichen Glauben als Ruhetag zur Ehre Gottes und hat eine sozial verbindende Funktion. Für Freikirchen und Heilsarmee ist der arbeitsfreie Sonntag Teil der christlich-abendländischen Tradition und wichtig für die Ausübung der