Vorlage

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elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn:

e. Eltern, die eine formelle Lebenspartnerschaft (PACS) begründet haben, gemeinsam die elterliche Sorge zusteht.

Art. 29^septiesAbs. 1 dritter Satz

¹… Verwandten gleichgestellt sind:

a. der Ehegatte;

b. die Person, die mit der versicherten Person einen PACS begründet hat;

c. Schwiegereltern und Stiefkinder;

d. die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die oder der seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen mit der versicherten Person einen gemeinsamen Haushalt führt.

7. Bundesgesetz vom 25. Juni 198226 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Art. 20a Abs. 1 Bst. a

¹Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 20 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:

a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die:

1. mit diesem im Zeitpunkt von dessen Tod in einer formellen Lebenspartnerschaft (PACS) gelebt hat,

2. mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat, oder

3. für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;