Vorlage

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d^bis. in Verfahren bei einem PACS;

Art. 198 Bst. d^bis

Das Schlichtungsverfahren entfällt:

d^bis. im Verfahren zur Regelung der Auflösungsfolgen sowie im Verfahren zur Ungültigerklärung des PACS;

Gliederungstitel vor Art. 307b

8a. Titel: Verfahren bei einem PACS

1. Kapitel: Angelegenheiten des summarischen Verfahrens

Art. 307b Geltungsbereich

Bei einem PACS ist das summarische Verfahren anwendbar für:

a. die Festsetzung von Zahlungsfristen für die Begleichung von Schulden zwischen den Partnerinnen und Partnern sowie für Sicherheitsleistungen (Art. 10 des PACS-Gesetzes vom…¹⁹[PACSG]);

b. die Ermächtigung einer Partnerin oder eines Partners zur Verfügung über die Wohnung der Familie (Art. 11 PACSG);

c. die Ausdehnung der Befugnis einer Partnerin oder eines Partners zur Vertretung der Gemeinschaft (Art. 13 PACSG);

d. die gerichtlichen Massnahmen (Art. 14–17 PACSG).

Art. 307c Verfahren

Für das Verfahren gelten die Artikel 272 und 273 sinngemäss.

Gliederungstitel vor Art. 307d

2. Kapitel: Regelung der Auflösungsfolgen und Ungültigkeitsklage

1. Abschnitt: Regelung der Auflösungsfolgen

Art. 307d Einreichung der Klage

¹Sind die Auflösungsfolgen nach den Artikeln 23 und 24 PACSG²⁰ strittig, so können die Partnerinnen und Partner innert sechs Monaten seit Auflösung eine Klage zur Regelung der Auflösungsfolgen einreichen.

²Die Klage bedarf keiner schriftlichen Begründung.

³Sie enthält: