Vorlage

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2. Kapitel: Begründung des PACS

1. Abschnitt: Voraussetzungen

Art. 3

¹Zur Begründung eines PACS müssen beide Personen das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein.

²Der PACS ist ausgeschlossen für Personen, die:

a. miteinander in gerader Linie, als Geschwister oder als Halbgeschwister verwandt sind, sei es durch Abstammung oder durch Adoption;

b. verheiratet sind;

c. in eingetragener Partnerschaft leben; oder

d. bereits in einem PACS leben, es sei denn, es handelt sich um eine formelle Partnerschaft nach kantonalem Recht.

³Die Adoption hebt das Hindernis der Verwandtschaft zwischen dem Adoptivkind und seinen Nachkommen einerseits und seiner angestammten Familie anderseits nicht auf.

2. Abschnitt: Form und Verfahren

Variante 1: Begründung durch öffentliche Beurkundung

Art. 4 Form

Der PACS bedarf zu seiner Gültigkeit eines öffentlich beurkundeten Vertrags. Dieser ist von beiden Personen zu unterzeichnen.

Art. 5 Verfahren

¹Beide Personen müssen gemeinsam persönlich vor der Urkundsperson erscheinen und erklären, dass sie einen PACS begründen wollen.

²Sie müssen die erforderlichen Dokumente vorlegen und erklären, dass sie die Voraussetzungen zur Begründung des PACS erfüllen.

³Ausländische Personen müssen belegen, dass sie im Personenstandsregister aufgenommen sind.

⁴Mit Abschluss der öffentlichen Beurkundung gilt der PACS als begründet.

Art. 6 Mitteilungspflicht und Eintragung

¹Die Urkundsperson teilt der Zivilstandsbehörde am Ort der Beurkundung innert 5 Arbeitstagen die Begründung des PACS mit und stellt ihr gleichzeitig eine beglaubigte Ausfertigung der öffentlichen Urkunde zu.