Vorlage

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Art. 13 Vertretung der Gemeinschaft und Solidarhaftung

Für die Vertretung der Gemeinschaft der Partnerinnen und Partner ist Artikel 166 ZGB⁸ sinngemäss anwendbar.

4. Kapitel: Gerichtliche Massnahmen

Art. 14 Anrufung des Gerichts

Erfüllt eine Partnerin oder ein Partner ihre oder seine Pflichten gegenüber der Familie nicht oder sind die beiden Personen in einer für den PACS wichtigen Angelegenheit uneinig, so können sie gemeinsam oder einzeln das Gericht um Vermittlung anrufen. Artikel 172 Absätze 2 und 3 ZGB⁹ ist sinngemäss anwendbar.

Art. 15 Massnahmen während des Zusammenlebens

Die gerichtlichen Massnahmen während des Zusammenlebens richten sich sinngemäss nach den Artikeln 173, 174 und 178 ZGB¹⁰.

Art. 16 Regelung des Getrenntlebens

¹Jede Partnerin und jeder Partner ist berechtigt, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben.

²Auf Begehren einer Partnerin oder eines Partners muss das Gericht:

a. die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an die Partnerin oder den Partner festlegen;

b. die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln, wenn Kinder in der Wohnung der Familie leben.

³Haben die Partnerinnen und Partner minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.

⁴Die weiteren Massnahmen richten sich sinngemäss nach den Artikeln 176a–178 ZGB¹¹.

Art. 17 Änderung der Verhältnisse

¹Ändern sich die Verhältnisse, so ist Artikel 179 Absatz 1 ZGB¹² sinngemäss anwendbar.