Vorlage

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Art. 307i Änderung rechtskräftig entschiedener Auflösungsfolgen

¹Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich sinngemäss nach Artikel 134 ZGB²¹.

²Nicht streitige Änderungen können die Parteien in einfacher Schriftlichkeit vereinbaren; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ZGB betreffend Kinderbelange (Art. 134 Abs. 3 ZGB).

³Für streitige Änderungsverfahren gelten die Bestimmungen über die Klage zur Regelung der Auflösungsfolgen sinngemäss.

2. Abschnitt: Ungültigkeitsklage

Art. 307j

¹Für die Klage auf Ungültigkeit des PACS sind die Artikel 307d Absätze 2 und 3 sowie 307g Absätze 3 und 4 sinngemäss anwendbar.

²Es gilt das vereinfachte Verfahren.

4. Bundesgesetz vom 11. April 188922 über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 95a

b. Forderungen

gegen den Ehe- Forderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, gegen seine eingetragene Part^{gatten, gegen die} nerin oder seinen eingetragenen Partner oder gegen seine Partnerin oder seinen Parteingetragene

Partnerin oder ner, mit der oder dem er eine formelle Lebenspartnerschaft (PACS) begründet hat, ^{den eingetrage-} werden nur gepfändet, soweit sein übriges Vermögen nicht ausreicht.

nen Partner oder

gegen die Part-

nerin oder den

Partner in for-

meller Lebens-

partnerschaft

Art. 111 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 erster Satz

¹An der Pfändung können ohne vorgängige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen:

1. der Ehegatte des Schuldners, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Schuldners oder die Partnerin oder der Partner, die oder der mit dem Schuldner einen PACS begründet hat;

²Die Personen nach Absatz 1 Ziffern 1 und 2 können ihr Recht nur geltend machen, wenn die Pfändung während der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des PACS, des elterlichen Verhältnisses oder der Wirksamkeit des Vorsorgeauftrags oder innert eines