Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999
Dokument vom 13. April 1999 · Seiten 4109–4130
Amtliche Sammlung · AS 2002 4111Amtliche Sammlung · AS 2002 4109
Teil I Zweck und Begriffsbestimmungen
Art. I Zweck
Zweck dieses Übereinkommens ist es, zur Welternährungssicherheit beizutragen und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, auf akute Nahrungsmittelkrisen und anderen Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu reagieren, indem
a) gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens Nahrungsmittel in ausreichender und vorhersehbarer Menge bereitgestellt werden,
b) die Mitglieder aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die Nahrungsmittelhilfe vor allem dazu dient, Armut und Hunger der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen, und dass sie mit der landwirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder im Einklang steht,
c) Grundsätze niedergelegt werden, um eine grösstmögliche Wirkung, Effizienz und Qualität der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit sicherzustellen, und
d) ein Rahmen für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Informationsaustausch der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe geschaffen wird, um so in allen Bereichen die Effizienz von Nahrungsmittelhilfeaktionen zu steigern und die Nahrungsmittelhilfe besser mit anderen Politikinstrumenten abzustimmen.
Art. II Begriffsbestimmungen
a) Unbeschadet andersweitiger Vorschriften gelten im Sinne dieses Übereinkommens folgende Begriffsbestimmungen:
i) «cif» bedeutet Kosten, Versicherung und Fracht;
ii) «Verpflichtung» bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied gemäss Artikel III Buchstabe e) mindestens pro Jahr zur Verfügung stellt;
iii) «Ausschuss» bedeutet den in Artikel XV des Übereinkommens bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss;
iv) «Beitrag» bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied jährlich gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens liefert und dem Ausschuss anzeigt;
v) «Übereinkommen» bedeutet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999;
vi) «DAC» bedeutet den Entwicklungshilfeausschuss der OECD;
vii) «Entwicklungsland» bedeutet ein Land oder Gebiet, das gemäss Artikel VII für Nahrungsmittelhilfemassnahmen in Frage kommt;
viii) «geeignetes Erzeugnis» bedeutet ein in Artikel IV genanntes Erzeugnis, das ein Mitglied als seinen Nahrungsmittelhilfe-Beitrag im Rahmen dieses Übereinkommens zur Verfügung stellen kann;