Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999
Dokument vom 13. April 1999 · Seiten 4109–4130
Amtliche Sammlung · AS 2002 4124Amtliche Sammlung · AS 2002 4109
bestimmten Zeitpunkt oder auf Antrag von drei Mitgliedern oder, wenn es sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist, zusammen.
b) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn bei einer Tagung Delegierte anwesend sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses vertreten.
c) Der Ausschuss kann gegebenenfalls Nichtmitgliedsländer und Vertreter anderer internationaler Regierungsorganisationen zur Teilnahme an seinen öffentlichen Sitzungen als Beobachter einladen.
d) Der Sitz des Ausschusses ist London.
Art. XIX Sekretariat
a) Der Ausschuss bedient sich des Sekretariats des Internationalen Getreiderats für die Erledigung aller Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschliesslich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten.
b) Der Exekutivdirektor führt die Anweisungen des Ausschusses aus und nimmt die Aufgaben wahr, die im Übereinkommen und in den Verfahrensregeln niedergelegt sind.
Art. XX Versäumnisse und Streitigkeiten
a) Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuss zusammen und trifft geeignete Massnahmen.
b) Die Mitglieder sind bereit, den Empfehlungen und Schlussfolgerungen Rechnung zu tragen, über die der Ausschuss im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Einigung erzielt.
Teil IV Schlussbestimmungen
Art. XXI Verwahrer
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.
Art. XXII Unterzeichnung und Ratifikation
a) Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1999 bis zum 30. Juni 1999 für die in Artikel III Buchstabe e) bezeichneten Regierungen zur Unterzeichnung auf.
b) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Massgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-