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Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999

Dokument vom 13. April 1999 · Seiten 4109–4130

Amtliche Sammlung · AS 2002 4113Amtliche Sammlung · AS 2002 4109

b) Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine «Regierung», auf «Regierungen» oder auf ein «Mitglied» gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden als «EG» bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die «Unterzeichnung», die «Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden», eine «Beitrittsurkunde» oder eine «Erklärung über die vorläufige Anwendung» durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch deren zuständige Stelle sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluss einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.

c) Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine «Regierung», auf «Regierungen» oder auf ein «Mitglied» schliesst gegebenenfalls jedes Gebiet ein, das gemäss dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen4 oder dem Abkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation5 ein gesondertes Zollgebiet bildet.

Teil II Beiträge und Bedarf

Art. III Mengen und Qualität

a) Die Mitglieder erklären sich bereit, Entwicklungsländern Nahrungsmittelhilfe oder ihren Gegenwert in Geld in den unter Buchstabe e) genannten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen (im folgenden als «die Verpflichtung» bezeichnet).

b) Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder in Tonnen Weizen-Äquivalent oder in einer Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt. Mitglieder, die den Wert ihrer Verpflichtung angeben, müssen ausserdem eine garantierte Jahresmenge nennen.

c) In den Fällen, in denen Mitglieder ihre Verpflichtung als Wert oder als Kombination aus Menge und Wert angeben, kann der Wert die mit der Nahrungsmittelhilfe anfallenden Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten einschliessen.

d) Unabhängig davon, ob eine Verpflichtung als Menge, als Wert oder als eine Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt wird, kann ein Mitglied den indikativen Wert der geschätzten Gesamtkosten einschliesslich der Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten angeben, die mit der Nahrungsmittelhilfe anfallen.

e) Vorbehaltlich des Artikels VI wird die Verpflichtung der Mitglieder wie folgt festgesetzt:

4 SR 0.632.21

5 SR 0.632.20

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