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Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999

Dokument vom 13. April 1999 · Seiten 4109–4130

Amtliche Sammlung · AS 2002 4126Amtliche Sammlung · AS 2002 4109

b) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Buchstabe a) in Kraft, so können die

Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschliessen, dass es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.

Art. XXV Geltungsdauer und Rücktritt

a) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 2002 in Kraft, sofern es

nicht nach Buchstabe b) verlängert oder nach Buchstabe f) früher ausser Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, dass das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.

b) Der Ausschuss kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni 2002 hinaus

um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern, vorausgesetzt, dass das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.

c) Wird das Übereinkommen nach Buchstabe b) verlängert, so können die Jah-

resbeiträge der Mitglieder nach Artikel III Buchstabe e) einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen aufgrund der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Verlängerung unverändert.

d) Die Anwendung dieses Übereinkommens wird ständig überprüft, insbeson-

dere im Zusammenhng mit den Ergebnissen etwaiger multilateraler Verhandlungen über die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe und besonders über konzessionäre Kreditbedingungen und dem Erfordernis, diese Ergebnisse anzuwenden.

e) Bevor über eine Verlängerung dieses Übereinkommens oder ein etwaiges

neues Übereinkommen entschieden wird, wird die Situation aller Nahrungsmittelaktionen und besonders der Aktionen geprüft, für die konzessionäre Kreditbedingungen gelten.

f) Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Ausschuss so lange

weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.

g) Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine mindestens 90 Tage vor

Ablauf des Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfüllt sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuss gleichzeitig von der von ihm getroffenen Massnahme.

h) Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann später durch

eine Anzeige an den Ausschuss wieder Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen

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